Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis


Bei den Grü­nen hat sich MdB Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort gemeldet, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Darauf hin zieht Beck den Schwanz ein, tit­uliert seinen dazuge­höri­gen Blog­a­r­tikel als Ironie um und ver­sucht klar zu stellen:

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu disku­tieren, ob man eine Wahlentschei­dung nach den Umset­zungschan­cen für poli­tis­che Inhalte im Rah­men der wahrschein­lichen Mehrheitsver­hält­nisse fällt oder allein danach, welch­er Partei man sich zuschreibt.

Die Frage scheint für Beck beant­wortet, schließlich führt er nichts dazu an, weswe­gen man gute Gründe haben kön­nte, allein danach zu wählen, welch­er Partei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hierin weniger Wahl­frei­heit enthal­ten, als wenn man tak­tisch wählt. Die Wort­wahl welch­er Partei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fußball­clubs die Rede ist.
Es ist ein wenig selt­sam, dass es ger­ade ein Grün­er ist, der das tak­tis­che Wählen anpreist. Schließlich wusste man als Wäh­ler der Grü­nen vor der Stim­ma­b­gabe zur Land­tagswahl 2010 über­haupt nicht, für was für eine Koali­tion er da ges­timmt hätte: Ampel, Jamai­ka, Rot-Grün, Rot-rot-grün — es war schlicht alles drin.
Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß ein­er Diskus­sion jede gle­ich wie gefärbte Frage in die Runde wer­fen darf ohne für die Fär­bung kri­tisiert zu wer­den. So ver­ste­he ich zumin­d­est den Vorstoß, den Beitrag als Ironie zu betiteln und nicht mehr als ern­sthafte Äußerung. Und da kann man eben was gegen haben.
Was für ein Demokratiev­er­ständ­nis ist es eigentlich, Wäh­lern zu empfehlen, nicht mehr Poli­tik­er inhaltlich so ernst zu nehmen, dass man dessen Stimme mit sein­er Stimme unter­stützt, unab­hängig davon, welche poli­tis­chen Möglichkeit­en sich diesem dadurch ergeben? Fühlt sich der Wäh­ler da noch ernst genom­men? Fühlt sich der Sach­poli­tik­er, dem aus Tak­tik Stim­men ent­zo­gen wer­den, da noch ernst genom­men? Soll­ten wir Wahlergeb­nisse umrech­nen in die Ergeb­nisse der Leih­stim­men und die der authen­tis­chen?
Es ist eine Sache, wenn sich Wäh­ler ent­täuscht zeigen, sei es, weil ihre eigene Stimme ange­blich nichts bewirkt, oder weil Koali­tio­nen her­auskom­men, die nie­mand gewählt hat. Etwas anderes ist es, wenn Poli­tik­er die Entschei­dungs­berech­ti­gung ern­sthaft abgegeben­er Wahlstim­men unter­graben. So gese­hen ist es ver­wun­der­lich, wie inten­siv man nach­forscht, was Mit­glieder der Linkspartei über die Legit­im­ität der DDR sagen, und wie inten­siv man ignori­ert, wie die Mit­glieder des Bun­destags ihrer­seits eigentlich Demokratie ver­ste­hen.
Aber eigentlich war ja auch alles Ironie, wenn ich das richtig ver­standen habe.

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