NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten

Vor kurzem noch hat­te der neue NRW-CDU-Gen­er­alsekretär lau­thals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kam­pagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabriel, Bär­bel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unter­stellen dür­fen.

Allerd­ings geste­ht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spende­naf­fähre rund um eine offen­sichtlich täuschende “unab­hängige Wäh­lerini­tia­tive” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Gen­er­alsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in ein­er frühen Wahlkampf­phase in die Pläne zur Grün­dung der Ini­tia­tive eingeschal­tet. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen hat­te die Ini­tia­tive nach der erfol­gre­ichen Land­tagswahl sog­ar noch ihre Akten samt Rech­nung­sun­ter­la­gen in der Parteizen­trale abgeliefert. Daher prüft nun die Bun­destagsver­wal­tung, ob die Verbindung zwis­chen Partei und Ini­tia­tive so eng war, dass die Ein­nah­men der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechen­schafts­bericht für das Jahr 2005 hät­ten auf­tauchen müssen. Davon gehen mit­tler­weile selb­st enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeck­ter Parteien­fi­nanzierung erwarten.

Krautscheid begrün­dete den Ver­trag zwis­chen Partei und Agen­tur damit, dass die Rüttgers-Unter­stützer ihr gesam­meltes Geld “kom­plett für Zeitungsanzeigen und andere Aktio­nen, nicht für die Organ­i­sa­tion der Kam­pagne” hät­ten ver­wen­den wollen.

Das ist wohl das Äußer­ste, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Partei nicht zusät­zlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skan­dale rund um die Partei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kosten der­er, die sich ehre­namtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlecht­este.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowieso zu erwarten, span­nend wird es in der CDU bei ein­er großen Koali­tion. Angesichts der anhal­tenden Skan­dale unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rüttgers ist eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion unter ihm als Min­is­ter­präsi­den­ten zumin­d­est fraglich. Span­nend bleibt’s.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Andreas Kun­ze vom Fin­blog macht ger­ade im Law­blog die Urlaub­svertre­tung und berichtet über die Demon­stra­tion von 500 Richtern und Staat­san­wäl­ten, die die man­gel­hafte Ausstat­tung des Staates mit Richtern und Staat­san­wäl­ten bekla­gen, was zu ein­er Schwächung des Rechts führe.

Deef hält Rück- und Auss­chau auf den Axolotl-Skan­dal der deutschen Lit­er­aturszene. Anlass ist der ZEIT-Artikel von Helene Hege­mann, in dem die Autorin barsch auf Kri­tik­er reagiert.

Im Google­Watch­Blog wird das Übereinkom­men von Bun­desver­braucher­min­is­terin Ilse Aign­er und Google detailiert­er vorgestellt.

Wed­er Infrat­est dimap noch das ZDF sehen ger­ade eine chance für das Weit­er­regieren von schwarz-gelb in Nor­drhein-West­falen. Han­nelore Kraft hat gar im direk­ten Ver­gle­ich mit Jür­gen Rüttgers sel­bi­gen über­holt.

Und während ich mir die Frage stelle: Kön­nen Richter eigentlich unpartei­isch Richter-Demos zulassen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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