Der Extremismusbegriff der Bundesfamilienministerin

Patrick Gen­sing wirft Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Köh­ler die mut­wil­li­ge Ver­ein­fa­chung des Begriffs “Extre­mis­mus” vor. Köh­ler hat­te anfangs gemeint, sie wol­le die Gel­der gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus zuguns­ten von Pro­gram­men gegen angeb­li­chen Links­ex­tre­mis­mus kür­zen. Davon ist sie abge­gan­gen, nun aber will ihr Minis­te­ri­um 2 Mil­lio­nen Euro für Pro­gram­me gegen Links­ex­tre­mis­mus und isla­mi­schen Extre­mis­mus auf­le­gen. Gen­sing kri­ti­siert vehe­ment die Ver­ein­heit­li­chung die­ser Din­ge unter dem Begriff “Extre­mis­mus”.

Wenn die­se Sach­ver­hal­te unter einem gleich­ma­chen­den Extre­mis­mus­be­griff gefasst wer­den, so Gen­sing,

wer­den ver­meint­li­che Gemein­sam­kei­ten über­be­tont, offen­sicht­li­che Unter­schie­de aber ver­nach­läs­sigt. Dass links­ra­di­ka­le Sze­nen bei­spiels­wei­se aus­schließ­lich in Groß­städ­ten zu fin­den sind, rechts­ex­tre­me Sze­nen jedoch eher im länd­li­chen Raum agie­ren, ist nur ein gro­ßer Unter­schied, der durch eine Gleich­set­zung, bzw. Zusam­men­fas­sung der “Extre­mis­men” ver­wischt wird.

Gen­sing sieht durch die Dar­le­gung des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums, die der Extre­mis­mus­theo­rie gleich­kommt, eine Gefahr:

Die Extre­mis­mus­theo­rie ori­en­tiert sich aus­schließ­lich an der FDGO (Frei­heit­lich Demo­kra­ti­schen Grundor­dung). Wer tat­säch­lich oder angeb­lich gegen die­se agiert, wird zum Extre­mis­ten erklärt. Die Moti­va­ti­on wird aus­ge­klam­mert – und somit auch sämt­li­che Inhal­te. So kön­nen bei­spiels­wei­se Men­schen, die sich gegen die Abschie­be­pra­xis in Deutsch­land und für das Blei­be­recht von Flücht­lin­gen ein­set­zen, schnell zu Fein­den der FDGO erklärt wer­den – obwohl sich die­se Per­so­nen FÜR Men­schen­rech­te ein­set­zen.

Den Nut­zen einer sol­chen Begriffs­ver­ein­heit­li­chung sieht Gen­sing hier­in:

Die­se Ver­ein­fa­chung ist aber von den Ver­fech­tern der Extre­mis­mus­theo­rie offen­bar gewollt, denn so las­sen sich ele­gant zwei Flie­gen mit einer Klap­pe schla­gen. Denn Kri­ti­ker und Geg­ner der bestehen­den Ver­hält­nis­se kön­nen bequem zu Extre­mis­ten gemacht wer­den, eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ist dann nicht mehr nötig.

____________________

Du magst vielleicht auch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.