Der Extremismusbegriff der Bundesfamilienministerin

Patrick Gens­ing wirft Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Köh­ler die mutwillige Vere­in­fachung des Begriffs “Extrem­is­mus” vor. Köh­ler hat­te anfangs gemeint, sie wolle die Gelder gegen den Recht­sex­trem­is­mus zugun­sten von Pro­gram­men gegen ange­blichen Link­sex­trem­is­mus kürzen. Davon ist sie abge­gan­gen, nun aber will ihr Min­is­teri­um 2 Mil­lio­nen Euro für Pro­gramme gegen Link­sex­trem­is­mus und islamis­chen Extrem­is­mus aufle­gen. Gens­ing kri­tisiert vehe­ment die Vere­in­heitlichung dieser Dinge unter dem Begriff “Extrem­is­mus”.
Wenn diese Sachver­halte unter einem gle­ich­machen­den Extrem­is­mus­be­griff gefasst wer­den, so Gens­ing,

wer­den ver­meintliche Gemein­samkeit­en über­be­tont, offen­sichtliche Unter­schiede aber ver­nach­läs­sigt. Dass linksradikale Szenen beispiel­sweise auss­chließlich in Großstädten zu find­en sind, recht­sex­treme Szenen jedoch eher im ländlichen Raum agieren, ist nur ein großer Unter­schied, der durch eine Gle­ich­set­zung, bzw. Zusam­men­fas­sung der “Extrem­is­men” ver­wis­cht wird.

Gens­ing sieht durch die Dar­legung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, die der Extrem­is­mus­the­o­rie gle­ichkommt, eine Gefahr:

Die Extrem­is­mus­the­o­rie ori­en­tiert sich auss­chließlich an der FDGO (Frei­heitlich Demokratis­chen Grun­dor­dung). Wer tat­säch­lich oder ange­blich gegen diese agiert, wird zum Extrem­is­ten erk­lärt. Die Moti­va­tion wird aus­geklam­mert – und somit auch sämtliche Inhalte. So kön­nen beispiel­sweise Men­schen, die sich gegen die Abschiebeprax­is in Deutsch­land und für das Bleiberecht von Flüchtlin­gen ein­set­zen, schnell zu Fein­den der FDGO erk­lärt wer­den – obwohl sich diese Per­so­n­en FÜR Men­schen­rechte ein­set­zen.

Den Nutzen ein­er solchen Begriffsvere­in­heitlichung sieht Gens­ing hierin:

Diese Vere­in­fachung ist aber von den Ver­fechtern der Extrem­is­mus­the­o­rie offen­bar gewollt, denn so lassen sich ele­gant zwei Fliegen mit ein­er Klappe schla­gen. Denn Kri­tik­er und Geg­n­er der beste­hen­den Ver­hält­nisse kön­nen bequem zu Extrem­is­ten gemacht wer­den, eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung ist dann nicht mehr nötig.

____________________

Weiterlesen