Die geistig-politische Wende als Wiedereinführung des Standesdünkels

Recht­zei­tig zum Neu­start der Regie­rung aus CDU, CSU und FDP lan­det die­se einen Tief­schlag nach dem ande­ren. Wäh­rend die CDU ori­en­tie­rungs­los ver­sucht, den Gesamt­scha­den gering zu hal­ten, kämpft die CSU um ihr ram­po­nier­tes Image und die FDP gefällt sich als Oppor­tu­nis­mus­par­tei:

Nach­dem sich die FDP im Wahl­kampf noch als Par­tei der Steu­er­ge­rech­tig­keit und Bür­ger­rech­te auf­ge­spielt hat, ver­schleu­dert sie die­se bei­den Din­ge gera­de zum Spott­preis:

The­ma Nackt­scan­ner: Bun­des­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leutheusser-Schnarrenberger fin­det Nackt­scan­ner auch akzep­ta­bel, sofern tat­säch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphä­re strikt gewähr­leis­tet wer­de. Die­se Mach­bar­keit einer der­ar­ti­gen strik­ten Gewähr­leis­tung stellt der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar gänz­lich in Fra­ge:

Kön­nen die neu­en Scan­ner tat­säch­lich unter­schei­den zwi­schen einer Bein­pro­the­se und einem am Unter­schen­kel ange­brach­ten Gegen­stand? Müs­sen Brust­am­pu­tier­te damit rech­nen, dass ihr Implan­tat offen­bar wird? Wie sieht es mit Trans­se­xu­el­len aus, deren äuße­res Erschei­nungs­bild und die pri­mä­ren Geschlechts­merk­ma­le nicht über­ein­stim­men? Kann der Scan­ner wirk­lich unter­schei­den zwi­schen einem Spreng­stoff­päck­chen und einem künst­li­chen Darm­aus­gang? Und was zeigt der Scan­ner an, wenn Men­schen, die an Inkon­ti­nenz lei­den, eine Win­del tra­gen (das sind allein in Deutsch­land schät­zungs­wei­se an die 10 Mil­lio­nen Betrof­fe­ne)?

The­ma Steu­er­ge­rech­tig­keit: Unter dem von der FDP für unkri­ti­sier­bar gehal­te­nen Aus­spruch “Wachs­tum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirt­schafts­lob­by­is­ten der­art die Klin­ke in die Hand, dass von einem Wäh­ler­auf­trag nicht ernst­haft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wachs­tum” als Lösung aller wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me z.b. von Mein­hard Mie­gel (CDU) stark in Fra­ge gestellt:

Mitt­ler­wei­le haben wir einen mate­ri­el­len Lebens­stan­dard erreicht, der soviel höher ist als der Lebens­stan­dard der übri­gen Mensch­heit, dass es nicht mehr sinn­voll sein kann, wei­ter in die­se Rich­tung zu mar­schie­ren. Und abge­se­hen davon ist es gar nicht mehr mög­lich, die­se Art von mate­ri­el­lem Wachs­tum immer wei­ter zu trei­ben. Die natür­li­chen Res­sour­cen fal­len aus. Die Ener­gie fällt aus. Die Umwelt­be­las­tung nimmt zu. Wir müs­sen also Abschied neh­men von dem ursprüng­lich mal sinn­vol­len, aber mitt­ler­wei­le über­hol­ten Kon­zept.

Die geistig-politische Wen­de der FDP, sie ist nicht mehr als die Wie­der­ein­füh­rung des alten Stan­des­dün­kels. Ein Relikt einer Zeit, die man schon für über­wun­den hielt. Aber wer sagt, das Wen­den immer posi­tiv sein müs­sen. Dabei wäre eine sozial-energiepolitische Wen­de der­zeit doch so begrü­ßens­wert.

Aktua­li­sie­rung
Als ob es noch eines wei­te­ren Nach­wei­ses bedurft hät­te: Der FDP-Gesundheitsminister lässt Reform von Lob­by­is­ten erar­bei­ten.

mehr

Vol­ker Pis­pers über das Wachs­tums­dog­ma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt

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Die ZEIT: Die Bun­des­re­gie­rung rui­niert die Bun­des­bank
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