Jürgen Rüttgers mobilisiert zum NRW-Wahlkampf

Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wur­de der ges­tern rum­ge­schick­te Brief von Jür­gen Rütt­gers ver­öf­fent­licht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobi­li­sie­ren möch­te. Und dem geneig­ten Wäh­ler gibt dies die Mög­lich­keit, sich auf das gefasst zu machen, womit die CDU in kom­men­der Zeit punk­ten will: Der pau­scha­len Ver­ur­tei­lung der Links­par­tei. Die Links­par­tei wol­le

a) den Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen, b) Dro­gen frei­ge­ben, c) Gym­na­si­en, Real­schu­len, Haupt­schu­len auf­lö­sen, d) Reli­gi­ons­un­ter­richt abschaf­fen, e) Unter­neh­men ver­staat­li­chen und f) Haus­be­sit­zer ent­eig­nen.

Zu a) den Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen Die Lin­ke will in der Tat ohne den Ver­fas­sungs­schutz aus­kom­men, was für sie bedeu­tet, dass kei­ne Bür­ger­be­spit­ze­lung statt­fin­det. Man plant damit aber wohl erst für das Jahr 2080.

Zu b) Dro­gen frei­ge­ben Dro­gen wie Alko­hol und Ziga­ret­ten sind ja schon frei gege­ben. Prä­ven­tiv möch­te die Links­par­tei für eine staat­li­che Regu­lie­rung des Can­na­bis­mark­tes, unter Gewähr­leis­tung des Jugend­schut­zes, nach dem Vor­bild der Nie­der­lan­de, ein­tre­ten.

zu c) Gym­na­si­en, Real­schu­len, Haupt­schu­len auf­lö­sen Es ist schon selt­sam, dass Rütt­gers der SPD vor­wirft, mit einer Par­tei zusam­men arbei­ten zu wol­len, die das drei­stu­fi­ge bis­he­ri­ge Schul­sys­tem abschaf­fen möch­te. Das will die SPD schliess­lich zuguns­ten einer inte­grier­ten Gesamt­schu­le selbst auch.

zu d) Reli­gi­ons­un­ter­richt abschaf­fen Wer das NRW-Wahlprogramm der Lin­ken sich ein­mal anschaut, der fin­det dort, die Links­par­tei sei: für die Ein­füh­rung eines gemein­sa­men Ethik­un­ter­richts als Pflicht­fach. Unter­richt in den ver­schie­de­nen Reli­gio­nen wird nach Mög­lich­keit ange­bo­ten, ist jedoch frei­wil­lig. Es ist in der Tat merk­wür­dig, wie man ernst­haft von einer Tren­nung von Kir­che und Staat spre­chen möch­te, wenn der Staat Schü­ler zu Reli­gi­ons­un­ter­richt in der jet­zi­gen Form ver­pflich­tet.

zu e) Unter­neh­men ver­staat­li­chen Das will die Links­par­tei zwar, aber auch nicht pau­schal alle, nur die­je­ni­gen, die zen­tra­ler Berei­che öffent­li­cher Ver­sor­gung betref­fen, was für die Links­par­tei nur Eon und RWE sind.

zu f) Haus­be­sit­zer ent­eig­nen Das ist etwas pau­schal aus­ge­drückt, schließ­lich sol­len nicht alle Haus­be­sit­zer ent­eig­net wer­den. Aller­dings meint die Links­par­tei: Ohne eine sozia­le Wohn­raum­ver­sor­gung als Teil einer soli­da­ri­schen Stadt­ent­wick­lung wer­den gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung von der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen. Des­halb ist eine öffent­li­che und sozia­le Woh­nungs­po­li­tik eine unver­zicht­ba­re Pflicht und Kern­auf­ga­be des Staa­tes. und for­dert Die Wie­der­ein­füh­rung einer mög­lichst flä­chen­de­cken­den Zweck­ent­frem­dungs­ver­ord­nung. Eine neue Kün­di­gungs­sperr­frist­ver­ord­nung soll­te nicht nur in Gebie­ten mit erhöh­tem Wohn­be­darf son­dern auch in Gebie­ten mit star­ker Umstruk­tu­rie­rung der Eigen­tums­ver­hält­nis­se gel­ten.

Nun soll die­ser Text nicht Wer­bung machen für die Links­par­tei, was ohne­hin bei so vie­len streit­ba­ren Posi­tio­nen unge­mein schwie­rig ist, son­dern nur auf die Paro­len des NRW-Landesvaters auf­merk­sam machen. Und die sind nun mal stark pole­misch und kaschie­ren, wie z. B. bei der Kon­tro­ver­se um den Reli­gi­ons­un­ter­richt und das Schei­tern der Haupt­schu­le, den Man­gel an eige­nen Posi­tio­nen.

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