Deutsch – FDP, FDP – Deutsch

Seit je her hat man in der FDP alles Frei­heit genannt, was man gut fand. Das war so sim­pel wie bescheu­ert. Bei so einer Heute-dies-morgen-das-Begriffsverwendung kommt dann so ein Geschwur­bel her­aus wie der Glau­be, dass Büro­kra­ti­sie­rung einer der größ­ten Gefähr­der der Frei­heit sei. Ich glau­be, dass Blöd­heit der größ­te Gefähr­der der Frei­heit ist. Womit wir wie­der bei der FDP wären.

Fas­sen wir doch mal ganz kurz zusam­men, wie sich die FDP gera­de bun­des­po­li­tisch die Zukunft vor­stellt:

Jür­gen Trit­tin hat im Okto­ber gemut­maßt, die Bun­des­re­gie­rung pla­ne eine Steu­er­ent­las­tung der Bes­ser­ver­die­nen­den durch Sozi­al­ab­bau. Im Janu­ar 2010 kommt die FDP damit raus, man wol­le Steu­er­sen­kun­gen für Rei­che durch Kür­zun­gen bei Fami­li­en und Arbeits­lo­sen finan­zie­ren. Die­ser Satz ist inso­fern rich­tig, als das Steu­er­ent­las­tun­gen den Rei­chen, den Bes­ser­ver­die­nen­den oder, wie die FDP sie auch ger­ne nennt, den Leis­tungs­trä­gern zugu­te kommt. Für die FDP ist ja die unter­be­zahl­te Alten­pfle­ge­rin, die am Wochen­en­de jam­mern­den Alten die Nacht­töp­fe aus­leert, kei­ne Leis­tungs­trä­ge­rin. Hem­mungs­los über­be­zahl­te Mana­ger, das sind FDP-Leistungsträger.

Kom­men wir zur nächs­ten sprach­li­chen Fein­heit: Die FDP ist für eine Mehr­wert­steu­er­sen­kung für Hotels. Da geht es klei­nen Hotels wie klei­nen Alten­pfle­ge­rin­nen: Die haben da wenig von. Aber gro­ße Hotel­ket­ten, für die rech­net sich das ordent­lich. Nun darf man nicht sagen, die FDP sei in die­sem Punk­te lob­by­is­tisch, denn dann könn­te man ja fast auch sagen, sie sei kor­rupt. Und das klingt nicht gera­de frei. Aber selbst in der CDU kann man die­se poli­ti­sche Hal­tung nicht schö­ner reden als “rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik”.

So, und jetzt die Her­aus­for­de­rung:

Lie­ber Leser, ver­su­che mit dem oben Gesag­ten im Hin­ter­kopf das fol­gen­de Zitat von Sabi­ne Leutheusser-Schnarrenberger über ihre FDP mög­lichst unir­ri­tiert durch­zu­le­sen:

Wir sind nicht die Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den und waren es auch nie. Es ist doch ein urli­be­ra­les Ziel, sich für sozia­le Gerech­tig­keit und die Chan­cen des Ein­zel­nen ein­zu­set­zen. Wäh­rend sich Ver­mö­gen­de und Gering­ver­die­ner über Steu­er­erleich­te­run­gen freu­en konn­ten, kamen für die gro­ße Mehr­heit immer neue Las­ten dazu. Dage­gen etwas unter­neh­men zu wol­len, kann doch nicht ernst­haft als Enga­ge­ment für ein paar Bes­ser­ver­die­nen­de abge­tan wer­den.

Wenn nun aber das Enga­ge­ment für die gro­ße Mehr­heit sei­tens der FDP nur zur Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Lage der Bes­ser­ver­die­nen­den führt, dann muss man die FDP-Politik mit den Wor­ten Tho­mas de Mai­ziè­res wohl als “ein wenig gaga” beschrei­ben.

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Die ZEIT: Nackt­scan­ner — Men­schen, seid wür­dig!

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