Lesezeichen vom 4. März 2013

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Film­re­gis­seur Diet­rich Brüg­ge­mann pol­tert gegen die Ber­li­ner Schu­le, die aus­führ­li­che Rücken­an­sich­ten mit Tief­gang ver­wechs­le.

Nico­le Wal­ter hat einen ganz inter­es­san­ten Text über Netz­neu­tra­li­tät geschrie­ben.

Kon­stan­tin Klein hat in sei­nen Blog eine Aus­schluss­ver­fü­gung gegen Ver­la­ge als eige­nes Leis­tungs­schutz­recht ein­ge­baut.

Ist auch schön, mal Poli­ti­kern Nach­hil­fe in Poli­tik zu geben. “Wer schützt eigent­lich unse­re Ver­fas­sung vor den Ver­fas­sungs­rich­tern?” frag­te Eri­ka Stein­bach auf Twit­ter. Na, z.B. der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Gene­rell zielt die Fra­ge selbst­re­dent auf die Gewal­ten­tei­lung, wobei das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­ser Hin­sicht die frag­wür­di­ge Son­der­stel­lung hat, in Poli­tik ein­grei­fen zu kön­nen — was genau genom­men gegen die Gewal­ten­tei­lung geht. Aber viel­leicht soll­te man den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, deren gene­rel­le Aus­sa­ge ist, dass die ver­han­del­ten Posi­tio­nen der CDU gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen, doch bes­ser inhalt­lich ange­hen.

Ande­rer­seits geht es der CDU gerage dar­um, Front gegen die Gleich­stel­lung der so genann­ten Homo-Ehe gegen­über der nicht so genann­ten Hetero-Ehe zu machen. Dort prescht ein Vol­ker Kau­der vor, der meint es sei ziem­lich gewagt, zu behaup­ten, das Kin­des­wohl sei in homo­se­xu­el­len Bezie­hun­gen nicht nega­tiv betrof­fen. Was wider­um bedeu­tet, dass Vol­ker Kau­der meint, dass Kin­des­wohl sei sehr wohl nega­tiv betrof­fen? Ich wür­de letz­te­res ja eher als ziem­lich gewagt bezeich­nen. Ihr mögt kei­ne Schwu­len, sagt’s doch ein­fach.

Beet­le­bum nun auch in bunt: Guten-Morgen-Ornithologie.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Seit wann ist die CDU so weit, dass man von der Ley­en und Schäub­le als modern bezeich­nen soll­te? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Lesezeichen vom 3.März 2013

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Lesezeichen vom 2.März 2013

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Haben Sies es auch gemerkt? Heu­te ist ein papst­frei­er Tag und es kommt immer noch Strom aus der Steck­do­se. Aber bald kommt ja wei­ßer Rauch, dass ist so sicher wie das… na, Sie wis­sen schon.

Na, das Leis­tungs­schutz­recht. Was dach­ten Sie denn? Da kann es noch so vie­le Rechts­un­si­cher­hei­ten geben, die man damit ein­geht, der gemei­ne Kon­ser­va­ti­ve steht stramm zu sei­nem Frak­ti­ons­zwang, dann braucht er sein Hirn gar nicht erst ein­schal­ten.

Na gut, man­che bewe­gen sich doch. Zum Bei­spiel Clint East­wood, der die Homo-Ehe befür­wor­tet, weil es

kei­ne legi­ti­me, auf Tat­sa­chen beru­hen­de Recht­fer­ti­gung für eine Anders­be­hand­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re

gäbe. Geht doch.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was pas­siert der Welt eigent­lich ohne Papst? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Eigent­lich weiß nie­mand mehr so genau, was das Leis­tungs­schutz­recht, das am Frei­tag im Bun­des­tag durch­ge­wun­ken wer­den soll, leis­ten soll. Man­gel­haf­tes Wis­sen bezüg­lich einer Abstim­mung hat aller­dings in Zei­ten des Frank­ti­ons­zwangs noch nie eine Rol­le gespielt. Der Deut­sche Journalisten-Verband ruft inzwi­schen die Mit­glie­der des Bun­des­tags dazu auf, gegen den Gesetz­ent­wurf zu stim­men.

MdB Dag­ma Wöhrl nimmt nun Stel­lung dazu, wes­we­gen sie gegen nicht für das geplan­te Gesetz stim­men wird — u.a. um sich gegen den zuneh­men­den Lob­by­is­mus zu posi­tio­nie­ren.

Udo Vet­ter meint, das Ziel der Initia­ti­ve für ein Leis­tungs­schutz­recht bei all sei­ner Unklar­heit sei es, die öffent­li­che Beschäf­ti­gung mit Nach­rich­ten ris­kant zu machen.

Der ehe­ma­li­ge Chef der Mono­pol­kom­mis­si­on Jus­tus Hau­cap erwar­tet, wenn das Gesetz beschlos­sen wird, eine gewal­ti­ge Abmahn­wel­le, die sich vor allem gegen klei­ne Blog­ger rich­tet.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was treibt die Befür­wor­ter des Leis­tungs­schutz­rechts in Rei­hen der Poli­tik? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Da plant man im Bun­des­tag ein Leis­tungs­schutz­recht, mit dem die angeb­li­che Ver­wer­tung von Pres­se­er­zeug­nis­sen durch Goog­le hono­riert wer­den soll, Goog­le meint, sie wür­den eh nichts zah­len, und dann fällt der Bun­des­re­gie­rung ein, die Art, wie Goog­le Pres­se­er­zeug­nis­se ver­wer­tet, als voll­kom­men erlaubt zu dekla­rie­ren. Muss man nicht ver­ste­hen.

Auch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­fir­men wie die Tele­kom wür­den am liebs­ten von Goog­le Koh­le abgra­ben, aller­dings mit einer Ver­dre­hung der Tat­sa­chen, wie Mar­tin Wei­gert meint.

Fried­rich Küp­prs­buschs Wort der Woche: Bio

[audio:http://httpmedia.radiobremen.de/mediabase/084113/084113_291872.mp3]

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wenn am Frei­tag das Leis­tungs­schutz­recht mehr­heit­lich beschlos­sen wür­de, ohne dass irgend­je­mand genau ver­steht, was macht das aus den Abge­ord­ne­ten? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Was man wohl heu­te nach­gu­cken muss, ist die gest­ri­ge NDR3-Sendung Über Gebühr über den neu­en Rund­funk­bei­trag.

Ste­fan Nig­ge­mei­er schreibt dar­über, auf was für einem Umweg ein Leis­tungs­schutz­recht­geg­ner es doch noch in einen Bericht des Han­dels­blatts geschafft hat.

Uwe Jus­tus Wen­zel hät­te es begrüßt, wenn der Papst nicht bloß sein Ponit­fi­kat, son­dern das Pon­ti­fi­kat schlecht­hin an den Nagel gehängt hät­te.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wofür und bei wem steht die Bun­des­re­gie­rung eigent­lich beim Leis­tungs­schutz­recht im Wort? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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