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Guten Morgen

Morgenkaffee

Ein Drohne­nan­griff auf Angela Merkel und Thomas de Maiz­ière ist gescheit­ert.

Beim Alt­pa­pier stellt man mal die Unparteilichkeit des ARD-“Journalisten” Sig­mund Got­tlieb her­aus:

In der “Tagess­chau” – das ist diese Sendung, in der keine Mei­n­ung­sum­frageergeb­nisse gezeigt wer­den, damit man sie nicht fälschlicher­weise für eine Nachricht hält – stellte er dem Wahlsieger, CSU-Chef Horst See­hofer, und den Spitzenkan­di­daten der anderen im Land­tag vertrete­nen Parteien einige Fra­gen, die mit Got­tliebs erstem Satz ganz gut zusam­menge­fasst sind:

“Herr Min­is­ter­präsi­dent, Glück­wun­sch!”

Ulrich Horn sieht in der jüng­sten Stein­brück-Aktion einen Hin­weis, dass der SPD-Slo­gan “Das WIR entschei­det” wohl so ernst gar nicht genom­men wird .

Und während ich mir die Frage stelle: Wann nimmt die Poli­tik denn sich selbst wieder ernst? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Was die Leute in diesen Tagen so von sich geben, es ist schon bemerkenswert. Das Recht auf informelle Selb­st­bes­tim­mung ist

eine Idylle aus ver­gan­genen Zeiten

hat wer gesagt? CSU-MdB Hans-Peter Uhl.

Gäbe es tat­säch­lich ein ver­fas­sungsrechtlich begrün­de­tes Grun­drecht auf Sicher­heit, wür­den die Frei­heits­grun­drechte des Grundge­set­zes ins Leere laufen und auch der Kern­bere­ich pri­vater Lebens­gestal­tung schut­zlos wer­den.

hat wer gesagt? Sabine Leutheuser-Schnar­ren­berger. Allerd­ings wollte sie damit die SPD angreifen, wobei das aktuell eher die Posi­tion des “USA-Verteidigungsministers”(SPIEGEL) Hans-Peter Friedrich ist:

Sicher­heit ist ein Super­grun­drecht.

und Anonymität im Inter­net wollte er doch eh schon abschaf­fen.

Und wis­sen Sie, was Ben­jamin Franklin mal gesagt hat?

Jene, die grundle­gende Frei­heit aufgeben wür­den, um eine geringe vorüberge­hende Sicher­heit zu erwer­ben, ver­di­enen weder Frei­heit noch Sicher­heit.

Und während ich mir die Frage stelle: Kann die Merkel dem Friedrich nicht langsam mal ihr voll­stes Ver­trauen aussprechen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Lesezeichen vom 16. Juli 2013

Lesezeichen von heute

  • Fünf schlechte Argu­mente für mehr Überwachung — SPIEGEL ONLINE — Alles nicht so schlimm. Meine Daten inter­essieren nie­man­den. Es hilft doch gegen Ter­ror­is­mus. Behaup­tun­gen wie diese sol­len der NSA-Überwachung den Schrecken nehmen. Es wäre aber fatal, auf diese Ver­harm­lo­sung here­inz­u­fal­len.
  • Friedrich fordert Deutsche zu mehr Daten­schutz auf — SPIEGEL ONLINE — Bun­desin­nen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaf­färe nicht sich selbst, son­dern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Poli­tiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
  • Unser täglich Gift | ARTE — Immer mehr Wis­senschaftler sehen einen Zusam­men­hang zwis­chen der Zunahme von Kreb­serkrankun­gen, Immun­schwächen, Dia­betes sowie neu­rol­o­gis­chen Erkrankun­gen und der sich verän­dern­den Ernährung der Men­schen. Marie-Monique Robin hat recher­chiert, unter welchen Bedin­gun­gen Lebens­mit­tel pro­duziert, ver­ar­beitet und kon­sum­iert wer­den. [via]
  • SPRENGSATZ » Die Ohn­macht der Kan­z­lerin — Deutsch­land ist zwar wirtschaftlich ein Riese, poli­tisch aber doch nur ein kleines Land mit einer geschrumpften Kan­z­lerin. Sie, die immer ver­sucht, alles im Griff zu haben, hat in diesem Fall nichts im Griff. Auch sie ist nur ein Spiel­ball amerikanis­cher Sicher­heitspara­noia. Deshalb agiert Merkel auch so merk­würdig unsou­verän und wider­sprüch­lich.
  • Gericht­sentschei­dung: Yahoo erzwingt Her­aus­gabe von Prism-Details | ZEIT ONLINE — Das Unternehmen will beweisen, dass es sich vehe­ment gegen die Her­aus­gabe von Nutzer­daten gewehrt, let­ztlich aber ver­loren hat. Yahoo wurde 2008 Teil von PRISM.
  • Fam­i­lienpflegezeit von Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristina Schröder ist ein Flop | Tagesspiegel — Wohlfahrtsver­bände wie die Arbeit­er­wohlfahrt hat­ten von Beginn an kri­tisiert, dass es keinen Recht­sanspruch auf eine Pflegezeit zugun­sten von Fam­i­lien­ange­höri­gen gebe.

Lesezeichen vom 3. Juli 2013

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