Guten Morgen allerseits!

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Alle reden vom Grexit, in Frankre­ich redet man aber auch über den Deuxit.

Was Staats­ge­heimnisse anbe­langt, bin ich ja Kan­tianer: „Alle auf das Recht anderer Men­schen bezo­gene Hand­lun­gen, deren Maxime sich nicht mit der Pub­liz­ität verträgt, sind unrecht.“ Man muss nicht alles bre­it­treten, was man so tut, aber daraus eine Straf­barkeit abzuleiten, damit tue ich mich schwer. Und welche fremde Macht soll mit der Infor­ma­tion über die Höhe der Gelder, die in der Bun­desre­pub­lik für die Überwachung sozialer Net­zw­erke aus­gegeben wer­den sol­len, großar­tig was anfan­gen? Und glaubt wirk­lich jemand, “fremde Mächte” bräuchten Blogs, um an solche Infor­ma­tio­nen zu kom­men?

Offen­bar erkennt nicht mal so ein Gen­er­al­bun­de­san­walt Staats­ge­heimnisse auf Anhieb, son­dern braucht einen exter­nen Gutachter. Aber so ein Jour­nal­ist soll das auf Anhieb erken­nen? Ich stell mal die Stop­puhr, wann sie Range aufs Altengleis stel­len, jeden­falls hat er ger­ade den Schwarzen Peter dem Bun­desjus­tizmin­is­ter Maas zugesteckt: Der habe gestern die Nach­forschung, ob es sich bei den in Rede ste­hen­den Doku­menten um ein Staats­ge­heimnis han­delt, gestoppt. Tja, und wenn keiner genau weiß, ob das da ein Staats­ge­heimnis ist, kann man wohl auch keinen wegen Lan­desver­rats ankla­gen. Der Gutachter hat aber wohl, bevor er in Urlaub gefahren ist, gemeint, das wäre wohl eins.

Was eine Posse. 

Und während ich mir die Frage stelle: Wann macht Maas mobil? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Lesezeichen vom 3. August 2015

Lesezeichen vom 2. August 2015

Lesezeichen von heute

Lesezeichen vom 1. August 2015

Lesezeichen von heute

Die Top10-Tweets des Julis

Georg Restle zum Angriff auf Netzpolitik.org

(D)er gle­iche Gen­er­al­bun­de­san­walt, der sich weigert Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung in der NSA-Affäre in Deutsch­land durchzuführen, […] geht jetzt gegen Jour­nal­is­ten vor, die diesen Skan­dal mit öffentlich gemacht haben. Das ist der eigentliche Skan­dal.

Guten Morgen

Morgenkaffee

Das ist schon krasser Scheiß, was der Gen­er­al­bun­de­san­walt sich da ger­ade leis­tet: Man ermit­telt gegen Netzpolitik.org wegen Lan­desver­rats. Lan­desver­rat ist, wie man unge­fähr ver­mutet, Ver­rat von Staats­ge­heimnis­sen in der Inten­tion des Schadens des eige­nen Lan­des zu Gun­sten einer anderen Macht.

Da muss man schon den Gen­er­al­bun­de­san­walt, der schon Prob­leme hat, NSA und NASA zu unter­schei­den, fra­gen, ob er seinem Amt gewach­sen ist. Also, er müsste schon über unglaublich konkrete Ver­dachtsmo­mente ver­fü­gen, damit dieses Ver­fahren wirk­lich sin­nvoll ist. Fotos, wie Beckedahl Putin Doku­mente übergibt oder sowas.

Ich will das nicht auss­chließen. So wenig, wie ich auss­chließe, dass derzeit mehr als 50 Frauen Bill Cosby Verge­wal­ti­gung vor­w­er­fen, nur um eine Minichance zu ergat­tern, an Kohle zu kom­men.

Lustiger­weise kön­nte es wieder die SPD sein, die bei dieser Sache den schwarzen Peter hat, denn ober­ster Chef ist der Bun­desjus­tizmin­is­ter, der schon mal sowas von sich gibt:

Und während ich mir die Frage stelle: Was muss eigentlich passieren, dass die SPD aus einer Regierung aussteigt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Lesezeichen vom 30. Juli 2015

  • Deutscher Jour­nal­is­ten-Ver­band Der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band hat die laufenden Ermit­tlun­gen gegen zwei Jour­nal­is­ten des Por­tals Netzpolitik.org als Jus­tiz­posse kri­tisiert.
  • Fefes Blog Erin­nert ihr euch an den Gen­er­al­bun­de­san­walt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinan­der­hal­ten kann. Der Typ, auch im Fol­ge­jahr NSA nicht buch­sta­biert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vor­w­er­fen kann. Weil, äh, wir haben die aus­ländis­chen Regierun­gen gefragt, die uns aus­ge­späht haben, und die woll­ten uns keine sie inkri­m­inieren­den Beweise vorlegen.<br><br>
    DER TYP ermit­telt jetzt wegen Lan­desver­rats gegen netzpolitik.org.

Lesezeichen vom 29. Juli 2015

Lesezeichen vom 27. Juli 2015

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