Was ich noch sagen wollte zu … politischen Pauschalisierungen

Es gibt eine einzige Art, auf die Pauschal­isierun­gen gerecht­fer­tigt sind: Wenn man nur dadurch ein Prob­lem greif­bar machen kann. Ander­er­seits sind sie polemisch, wenn sie nur dazu ver­wen­det wer­den, um eine andere Posi­tion schlecht zu machen, gar, wenn es dur­chaus möglich wäre, eine Prob­lematik anders dar zu stellen. In der Poli­tik hat man es größ­ten­teils mit let­zter­er Ver­wen­dung zu tun. Genau damit tun sich Poli­tik­er schw­er.

Die Piraten­partei surft ger­ade auf ein­er Erfol­gswelle, wie sie nur die Grü­nen ken­nen, wenn auch nicht ger­ade in diesem Aus­maß: Drittstärk­ste Partei in Umfra­gen zu sein, ohne im Bun­destag zu sitzen, das ist neu. Dabei pro­fil­ieren sich die Pirat­en mit ein­er unfairen Poli­tikart: Sie schieben dauernd vor, auf bes­timmten Gebi­et keine Antworten geben zu kön­nen, seien darin aber ehrlich­er als andere Parteien. Na, wie will man das denn wis­sen, wenn man selb­st keine Ahnung hat? Und da die eige­nen Ansicht­en es nicht sind, die den Parteier­folg erk­lären, da ern­stzunehmende Poli­tik­er dieser Partei qua­si nicht bekan­nt sind, bleibt die Erken­nt­nis: Da segelt jemand unter ein­er Flagge, die er nicht selb­st gehisst hat.

Aber den­noch hat diese Art Erfolg. Aus einem ger­adezu zwin­gen­den Umstand: Die sich selb­st etabliert nen­nen­den Parteien set­zen gegen die Piraten­partei eben genau die Pauschal­isierun­gen ein, ger­ade die inhaltliche Armut, die die Piraten­partei ihnen zusam­men mit poli­tis­ch­er Verkrus­tung vor­wirft: Da wird der Slo­gan Poli­tik ist kein Show­buisi­ness in der BUNTEN platziert. Da wird von Werten gesprochen, ohne sie zu nen­nen, da wird der Piraten­partei unter­stellt, sie würde die Net­zge­meinde ver­leit­en, und wenn nicht die ganze, so zumin­d­est ein Teil. Und da wird von FDP-Gen­er­alsekretär Döhring von einem Para­dox­on gesprochen:

Ich finde es außer­dem para­dox, wenn eine Partei als Kern­botschaft mehr Trans­parenz in den poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen durch­set­zen will, alle Auss­chuss- und Frak­tion­ssitzun­gen öffentlich über­tra­gen möchte, gle­ichzeit­ig aber so beson­deren Wert auf die Anonymität und anonyme Debat­ten­beiträge legt.

Das ist ein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss – ohne jet­zt gle­ich wieder nach neuen Geset­zen zu ver­lan­gen.

Nein, das ist kein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss, denn hier beste­ht schlicht kein­er. Das ist eine poli­tis­che Rheotrik, die man hin­ter­fra­gen sollte. Natür­lich kann man Trans­parenz bei gewählten Volksvertretern fordern und zeit­gle­ich den Schutz von Äußerun­gen, sofern pri­vate Nachteile für den Äußern­den zu ver­muten sind. Para­dox wäre es, wenn man einem gewählten Poli­tik­er ver­bi­eten wolle, sich anonym im Inter­net zu bewe­gen, denn dann würde man abstre­it­en, dass Men­schen in ein­er Gesellschaft unter­schiedliche Rollen haben. Aber das fordert ja nie­mand.

So lange die etablierten Parteien sich allerd­ings auf diese Art ins Knie schießen, indem sie ihre Art von Parteien­demokratie als maßgebend betra­cht­en, sich­ern sie den Pirat­en deren wesentlich­ste Grund­lage.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Es früh­lingt allüber­all. Beson­ders gut zu sehen in Bonn.

Der Kauf von Insta­gramm in Höhe von 1 Mrd. Dol­lar geschah nicht wegen der so gewonnenen Funk­tion eines Foto­pro­gramms, son­dern um an mehr Handy-Dat­en der Benutzer zu kom­men, meint Dan Rowin­s­ki. Apro­pos 1 Mrd. Dol­lar — soviel hat Microsoft ger­ade für AOL-Patente gelatzt.

Damit mal zu den Kurzmel­dun­gen: Gesine Lötzsch tritt als Vor­sitzende der Linkspartei zurück. Ab Mitte März gibt es in Deutsch­land mit der “116 117” eine ein­heitliche Not­fall­rufnum­mer für ärztliche Bere­itschafts­di­en­ste. In aktuellen Umfra­gen ist die Piraten­partei mit 13% Zus­tim­mung drittstärk­ste Partei. Jemand wird verk­lagt, weil jemand anderes an seine Face­book-Pin­nwand ein urhe­ber­rechtlich geschütztes Bild veröf­fentlicht hat.

Und während ich mir die Frage stelle: Ob sich Lötzsch jet­zt endlich mal von den Linken erholt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

MorgenkaffeeUnd schwupss ist schon wieder let­zter Ostertag für dieses Jahr. Irgend­wie hat man aber eher das Gefühl von Abschied als von Neuan­fang, man kehrt ja wieder in den All­t­ag zurück. Geschrieben wird trotz­dem im Inter­net, deswe­gen lesen wir, dass

Markus Kom­pa sich mit dem merk­würdi­gen Ver­hal­ten der Zeitun­gen auf die Umfra­gen- und Wahler­folge der Piraten­partei auseinan­der­set­zt und meint, je höher der NRW-Wahler­folg der Partei, desto deut­lich­er das Zeichen, dass Zeitungsver­lage an poli­tis­ch­er Ein­flussver­mö­gen ein­büßen.

Ulrich Horn erfreut mit einem bis­si­gen Artikel zur immer noch nicht ganz in die Vollen gehen­den NRW-CDU. Dabei fällt mir ein weit­eres Mal auf, wie seicht dage­gen der im let­zten Wahlkampf so bedeu­tende Wir-in-NRW-Blog daher kommt und wie stark Jour­nal­is­ten dem Bere­ich der poli­tis­chen Blog­gosphäre die Mess­lat­te anzeigen. Man selb­st schreibt gar nicht mehr so viel zu Poli­tik wie früher, ein­fach weil die Lücke, die bis­lang da war, bess­er geschlossen wird.

Es ist aber auch nicht nur die Piraten­partei, die den Qual­itätsver­fall der Medi­en zu spüren bekommt, auch Gün­ter Grass wider­fährt eine bedauer­liche Medi­en­in­ter­pre­ta­tion, meint man beim Spiegel­blog. Es ist ver­gle­ich­sweise erhel­lend, wie Avi Pri­mor mit der Angele­gen­heit bei den Tages­the­men umge­ht. Zuvor hat­te die Berlin­er Zeitung Pri­mor inter­viewt.

Da passt es irgend­wie, wenn Chris Ander­son, Chef der amerikanis­chen WIRED, sagt, der Großteil der Zeitun­gen habe mit Jour­nal­is­mus gar nichts mehr zu tun.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist Pro­pa­gan­da die Antwort der Ver­leger auf die Zeitungskrise? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Demokratiemißverständnisse

Sven Sor­gen­frey bemüht sich um eine sach­liche Auseinan­der­set­zung mit Patrick Dörings Ausspruch “Tyran­nei der Masse”. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Net­zge­meinde hat ihn dafür mit einem Shit­storm bedacht

muss sich nicht wun­dern, wenn er selb­st nicht ernst genom­men wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriff­spunkt der Piraten­partei ist, dass Basis­demokratie vielle­icht fair­er ist als Frak­tion­szwang, aber immer noch latent die Diskri­m­inierung der Mehrheit über die Min­der­heit innehat.

Aber auch ander­swo stößt der Demokratiebe­griff weit­er­hin an begrif­fliche Gren­zen, so schreibt Björn Boehn­ing:

wenn wir nicht darauf zählen kön­nen, dass demokratis­che Entschei­dun­gen auch akzep­tiert wer­den, dann sind wir auch mit mehr Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en keinen Zen­time­ter vor­angekom­men

Wie gesagt: Wenn demokratis­che Entschei­dung nur eine Mehrheit­sentschei­dung darstellt, kann das immer noch eine Diskri­m­inierung sein. Der mod­erne Begriff der Demokratie ver­weist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fun­da­men­tal­is­tis­che, son­dern begrün­dete Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift. Ein solch­er Demokrat gibt kein Ver­sprechen ab, Mehrheit­sentschei­dun­gen kri­tik­los zu akzep­tieren. Das ist auch gar nicht sys­tem­notwendig, wie Boehn­ing meint.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Eie Rose ist eine Rose ist eine Rose: Und wenn eine Partei, die kaum ein­er mehr ernst nimmt, eine andere Partei nicht ernst nimmt, dann…

Malte Weld­ing erscheint die Urhe­ber­rechts­de­bat­te ein notwendi­ger Reini­gung­sprozess zu sein.

Beim Sur­f­guard wird das Piraten­partei-Bash­ing — und Bash­ings bei der FAZ zeigen immer an, dass das Gegen­teil der Mei­n­ung der Zeitung befür­wortenswertes enthält — kri­tisiert, wobei vielle­icht noch inter­es­san­ter festzustellen ist, dass mit­tler­weile Blogs dur­chaus, wie in diesem Fall das Reg­n­er-Inter­view auf BR, das anson­sten unterge­gan­gen wäre, the­menset­zend sein kön­nen. Langer Satz.

Und während ich mir die Frage stelle: Was wird denn aus Lind­ner, wenn er nochmal scheit­ert? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

MorgenkaffeeAuch mal eine nette Idee: Bei den Pirat­en kann man nun Wahlplakate selb­st entwer­fen und buchen.

Kon­dom oder Handy: Wem ist hier der Name?

Oliv­er Stock schreibt, die Stärke der Piraten­partei sei ihr Wider­stand gegen Hier­ar­chien — etwas, das die Grü­nen längst aufgegeben hät­ten.

Und während ich mir die Frage stelle: Selb­st wenn die Pirat­en mit The­men hin­ter­her­hän­gen, ist das schon schlim­mer als die FDP? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Die Verdrossenheit von Etablierte-Parteien-Wählern

Ich habe mich schon länger gefragt, was eigentlich das Gegen­stück zur Poli­tik­erver­drossen­heit ist. Die gerne so her­auf­beschworene Poli­tikver­drossen­heit ist ja vielmehr eine Ver­drossen­heit des aktuellen Poli­tikge­barens. Und so wie die Poli­tikneulinge der Piraten­partei Erfolge feiern, so muss es auch Ver­lier­er geben. Frei­heitlich-demokratis­che Ver­lier­er. Der Chefredak­teur der West­fälis­chen Nachricht­en, Nor­bert Tie­mann, sieht den­noch die Wichtigkeit der FDP für das von ihm so genan­nte bürg­er­liche Lager, denn die Pirat­en kön­nten diese Lücke nicht füllen:

Die aktuellen und ach so frisch anders daherk­om­menden Senkrecht­starter, die Pirat­en, lassen sich dort jeden­falls nicht verorten. Sie mögen wie der Phönix aus der Asche der Parteiver­drossen­heit auf­steigen — Lösun­gen für die Prob­leme des Lan­des liefert die bunt gemis­chte Spon­ti-Truppe nicht. Protest statt Pro­gramm. Ander­s­sein statt Antworten. Proklamiert wird eine Frei­heit, die moralisch-ethis­che Grundw­erte nicht ken­nt, die die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung des Men­schen über das Inzestver­bot stellen und den Kon­sum ille­galer Dro­gen kom­plett freigeben will.

Gut, ich lese da jet­zt schon aus Tie­manns eige­nen Worten eine gewisse Pro­gram­matik der Pirat­en her­aus — soviel mal zum fehlen­den Pro­gramm. Und es stellt sich ja die Frage, ob die SPD nicht inzwis­chen die Rolle der FDP mehr und mehr ein­nimmt. Aber bei Tie­mann geht halt alles durcheinan­der: The­sen ein­er Arbeits­gruppe eines ganz anderen Lan­desver­ban­des, der den Inzest­para­graphen über­ar­beit­et haben möchte, ebeno wie die ange­bliche Forderung, dass die Piraten­partei bish­er ille­gale Dro­gen kom­plett frei geben will — auch nicht ganz richtig.

Nein, nein, dass Feind­bild Tie­manns ist die Nichtetablierte Partei. Alles soll bitte wie beim Alten bleiben: Die FDP soll bitteschön die Partei sein, die alles, was sie gut find­et, frei nen­nt — egal ob sie über­haupt noch über genü­gend Rück­halt und Per­son­al ver­fügt. Nicht irgendwelche Polit­neulinge, die sich den verkrusteten Struk­turen ander­er Parteien nicht anschließen mögen.

Intere­san­ter­weise meint Tie­mann, dass für mehr inter­esse an Poli­tik die inner­parteiliche Intrans­parenz aufge­hoben wer­den müsste — also genau das, was die Piraten­partei macht.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Auch Diek­mann wulfft.

Christo­pher Lauer hat für die Piraten­partei auf die Regierungserk­lärung Klaus Wow­ere­its geant­wortet. Mehr als Blabla ist aber nicht her­aus­gekom­men.

Ste­fan Nigge­meier packt sich bei einem n-tv-Inter­view mit Über­leben­den des Schiff­sunglücks in Ital­ien an den Kopf.

Blog­ger wegen Bilder abmah­nen ist ger­ade in.

Und während ich mir noch die Frage stelle, Wie lange bleibt denn der Diek­mann noch im Amt?, hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Weil ger­ade Pirate­bay in den nieder­lan­den zen­siert wird, hat die dor­tige Piraten­partei einen Mir­ror aufgemacht.

Thomas Fricke sieht in der aktuellen Wulf­fkred­itaffäre­berichter­stat­tung eine sinnlose Hatz.

Diese betreiben ger­ade vor allem wieder mal die Springer­me­di­en.

Und während ich mir die Frage stelle: Haben die Kor­rup­tion­sstocher­er ihr Pul­ver eigentlich schon ver­schossen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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