Guten Morgen

Morgenkaffee Wie es aussieht, wenn eine Partei Frack­sausen vor dem Erfolg der Piraten­partei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grü­nen-Geschäfts­führerin Stef­fi Lemke: Da wird unter dem Vor­wand der Für­sorge alles durch Hören­sagen Wahrgenommene plaka­tiv der “Bun­despartei” ange­lastet und hin­ter­her behauptet, man befände sich noch nicht im Wahlkampf­modus. Dabei dro­ht den Grü­nen in NRW bei der dort anste­hen­den, kleinen Bun­destagswahl die Regierungs­beteili­gung ver­loren zu gehen, wenn die Piraten­partei stark in den Land­tag einzieht.

Wo wir ger­ade bei krud­er Wahrnehmung von Poli­tik­ern sind: Merkel will das Betreu­ungs­geld mit aller Macht ein­führen, weil die Eltern in den aller­meis­ten Fällen tun, was für die Kinder gut ist. Lange keinen Kon­takt mehr zur Basis gehabt.

Beim fluter gibt es ein aktuelles Inter­view mit Johannes Wilms zur Präsi­dentschaftswahl in Frankre­ich.

Und während ich mir die Frage stelle: Was sagt eigentlich ger­ade Frau von der Leyen als Betreu­ungs­geldgeg­ner­in zur neuen Leitlin­ie der Kan­z­lerin? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Was ich noch sagen wollte zu … politischen Pauschalisierungen

Es gibt eine einzige Art, auf die Pauschal­isierun­gen gerecht­fer­tigt sind: Wenn man nur dadurch ein Prob­lem greif­bar machen kann. Ander­er­seits sind sie polemisch, wenn sie nur dazu ver­wen­det wer­den, um eine andere Posi­tion schlecht zu machen, gar, wenn es dur­chaus möglich wäre, eine Prob­lematik anders dar zu stellen. In der Poli­tik hat man es größ­ten­teils mit let­zter­er Ver­wen­dung zu tun. Genau damit tun sich Poli­tik­er schw­er.

Die Piraten­partei surft ger­ade auf ein­er Erfol­gswelle, wie sie nur die Grü­nen ken­nen, wenn auch nicht ger­ade in diesem Aus­maß: Drittstärk­ste Partei in Umfra­gen zu sein, ohne im Bun­destag zu sitzen, das ist neu. Dabei pro­fil­ieren sich die Pirat­en mit ein­er unfairen Poli­tikart: Sie schieben dauernd vor, auf bes­timmten Gebi­et keine Antworten geben zu kön­nen, seien darin aber ehrlich­er als andere Parteien. Na, wie will man das denn wis­sen, wenn man selb­st keine Ahnung hat? Und da die eige­nen Ansicht­en es nicht sind, die den Parteier­folg erk­lären, da ern­stzunehmende Poli­tik­er dieser Partei qua­si nicht bekan­nt sind, bleibt die Erken­nt­nis: Da segelt jemand unter ein­er Flagge, die er nicht selb­st gehisst hat.

Aber den­noch hat diese Art Erfolg. Aus einem ger­adezu zwin­gen­den Umstand: Die sich selb­st etabliert nen­nen­den Parteien set­zen gegen die Piraten­partei eben genau die Pauschal­isierun­gen ein, ger­ade die inhaltliche Armut, die die Piraten­partei ihnen zusam­men mit poli­tis­ch­er Verkrus­tung vor­wirft: Da wird der Slo­gan Poli­tik ist kein Show­buisi­ness in der BUNTEN platziert. Da wird von Werten gesprochen, ohne sie zu nen­nen, da wird der Piraten­partei unter­stellt, sie würde die Net­zge­meinde ver­leit­en, und wenn nicht die ganze, so zumin­d­est ein Teil. Und da wird von FDP-Gen­er­alsekretär Döhring von einem Para­dox­on gesprochen:

Ich finde es außer­dem para­dox, wenn eine Partei als Kern­botschaft mehr Trans­parenz in den poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen durch­set­zen will, alle Auss­chuss- und Frak­tion­ssitzun­gen öffentlich über­tra­gen möchte, gle­ichzeit­ig aber so beson­deren Wert auf die Anonymität und anonyme Debat­ten­beiträge legt.

Das ist ein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss – ohne jet­zt gle­ich wieder nach neuen Geset­zen zu ver­lan­gen.

Nein, das ist kein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss, denn hier beste­ht schlicht kein­er. Das ist eine poli­tis­che Rheotrik, die man hin­ter­fra­gen sollte. Natür­lich kann man Trans­parenz bei gewählten Volksvertretern fordern und zeit­gle­ich den Schutz von Äußerun­gen, sofern pri­vate Nachteile für den Äußern­den zu ver­muten sind. Para­dox wäre es, wenn man einem gewählten Poli­tik­er ver­bi­eten wolle, sich anonym im Inter­net zu bewe­gen, denn dann würde man abstre­it­en, dass Men­schen in ein­er Gesellschaft unter­schiedliche Rollen haben. Aber das fordert ja nie­mand.

So lange die etablierten Parteien sich allerd­ings auf diese Art ins Knie schießen, indem sie ihre Art von Parteien­demokratie als maßgebend betra­cht­en, sich­ern sie den Pirat­en deren wesentlich­ste Grund­lage.

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Guten Morgen

MorgenkaffeeAuch mal eine nette Idee: Bei den Pirat­en kann man nun Wahlplakate selb­st entwer­fen und buchen.

Kon­dom oder Handy: Wem ist hier der Name?

Oliv­er Stock schreibt, die Stärke der Piraten­partei sei ihr Wider­stand gegen Hier­ar­chien — etwas, das die Grü­nen längst aufgegeben hät­ten.

Und während ich mir die Frage stelle: Selb­st wenn die Pirat­en mit The­men hin­ter­her­hän­gen, ist das schon schlim­mer als die FDP? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Bei Grü­nen Abge­ord­neten ist die Kri­tik an Joachim Gauck auf frucht­baren Boden gefall­en.

Bei den Linken gibt es Stim­men für Georg Schramm als Bun­de­spräsi­dentschaft­skan­di­dat­en.

Marc Peschke geht beim fluter der Frage nach, was eine Fotografie zu ein­er Ikone macht.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie groß ist der Ärg­er bei CDU und CSU wohl, wenn die Kri­tik an Gauck anhält? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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