Guten Morgen

Morgenkaffee

Alle reden vom Grex­it, in Frank­reich redet man aber auch über den Deu­xit.

Was Staats­ge­heim­nis­se anbe­langt, bin ich ja Kan­tia­ner: „Alle auf das Recht ande­rer Men­schen bezo­ge­ne Hand­lun­gen, deren Maxi­me sich nicht mit der Publi­zi­tät ver­trägt, sind unrecht.“ Man muss nicht alles breit­tre­ten, was man so tut, aber dar­aus eine Straf­bar­keit abzu­lei­ten, damit tue ich mich schwer. Und wel­che frem­de Macht soll mit der Infor­ma­ti­on über die Höhe der Gel­der, die in der Bun­des­re­pu­blik für die Über­wa­chung sozia­ler Netz­wer­ke aus­ge­ge­ben wer­den sol­len, groß­ar­tig was anfan­gen? Und glaubt wirk­lich jemand, “frem­de Mäch­te” bräuch­ten Blogs, um an sol­che Infor­ma­tio­nen zu kom­men?

Offen­bar erkennt nicht mal so ein Gene­ral­bun­des­an­walt Staats­ge­heim­nis­se auf Anhieb, son­dern braucht einen exter­nen Gut­ach­ter. Aber so ein Jour­na­list soll das auf Anhieb erken­nen? Ich stell mal die Stopp­uhr, wann sie Ran­ge aufs Alten­gleis stel­len, jeden­falls hat er gera­de den Schwar­zen Peter dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Maas zuge­steckt: Der habe ges­tern die Nach­for­schung, ob es sich bei den in Rede ste­hen­den Doku­men­ten um ein Staats­ge­heim­nis han­delt, gestoppt. Tja, und wenn kei­ner genau weiß, ob das da ein Staats­ge­heim­nis ist, kann man wohl auch kei­nen wegen Lan­des­ver­rats ankla­gen. Der Gut­ach­ter hat aber wohl, bevor er in Urlaub gefah­ren ist, gemeint, das wäre wohl eins.

Was eine Pos­se.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wann macht Maas mobil? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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