Guten Morgen

Morgenkaffee

Ich bin ja vor­sich­tig bei der Bundestrojaner-Angelegenheit gewe­sen, weil ich mich immer bei Sachen zurück­hal­te, wenn mir zu vie­les unklar ist, aber die Art und Wei­se, wie Abge­ord­ne­te von CDU und CSU da ges­tern die Hosen run­ter­ge­las­sen haben, das ist schon ein star­kes Stück:

Es gibt bis­lang kei­ner­lei Hin­wei­se, dass die Sicher­heits­be­hör­den im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern die vom CCC unter­such­te Soft­ware ein­ge­setzt haben

meint Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich, der sich für die Bun­des­ebe­ne zustän­dig fühlt. Das behaup­tet aber auch nie­mand, die Vor­wür­fe rich­ten sich an die Bun­des­zoll­ver­wal­tung, die dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um unter­steht. Und dazu gibt es schon ein Urteil eines Land­ge­rich­tes. Die­ses Urteil ist auch eine ordent­li­che Fazi­al­pal­mie­rung wert, wenn man sich anhört, was der Innen­mi­nis­ter Bay­erns Herr­mann dazu meint: Der Tro­ja­ner sei in Bay­ern nur gemäß dem Gesetz ein­ge­setzt wor­den. Stimmt nicht, sagt das Land­ge­richt. Herr­mann kar­tet nach, dass Ermitt­lungs­rich­ter den Ein­satz, wie er geschah, ange­ord­net hät­ten. Und so wenig es die CDU/CSU-ler mit der Rechts­spre­chung haben, so wenig haben sie es offen­bar mit der Gesetz­ge­bung an sich: Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/CSU-Fraktion im Bun­des­tag Uhl meint, der Staat kön­ne recht­lich auch frei nach Schnau­ze ver­fah­ren, solan­ge ein Gesetz noch nicht da ist — selbst wenn Geset­ze, die ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren ver­bie­ten, da sind. Außer­dem ist die FDP schuld.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wie konn­te so eine Schild­bür­ger­par­tei an die Regie­rung kom­men? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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