Was ich noch sagen wollte zum… Bashing der Digitalen Gesellschaft durch Carta.info

Ich wollte nichts drüber schreiben, wirk­lich nicht. Aber so langsam sollte man wohl selb­st als Nichtzus­tim­mender dieser Ini­tia­tive der Ini­ti­ta­tive Rück­endeck­ung geben. Was ist über­haupt auf der re:publica passiert, dass da ger­ade in der Blog­ger­land­schaft ein solch­er Sturm vorherrscht?

In Per­son von Markus Beckedahl ist ein etwas geheimniskrämerisches Pro­jekt in der Eröff­nungsver­anstal­tung der re:publica vorgestellt wor­den, das einen Vere­in vor­sieht, der als eine Art Lob­by­gruppe die Inter­essen von Inter­net­nutzern gegenüber anderen Lob­by­grup­pen vertreten möchte. Dahin­ter ste­ht wohl eine gewisse Ent­täuschung über Parteipoli­tik, so wie sie derzeit in Deutsch­land vorherrscht. Die würde ich auch teilen. Hier ist also die Frage aufgestellt: Gibt es eine Alter­na­tive zu herkömm­lich­er Parteipoli­tik? Die Antwort aus Rich­tung netzpolitik.org ist, dass eine der­ar­tige Lob­b­yarbeit für einzelne The­matiken sin­nvoll ist, sofern für die Einze­lak­tio­nen eine gute Trans­parenz beste­ht.

Der erste Sturm der Kri­tik besagte, dass es doch eine Anmaßung sei, wenn man in Berlin wie auf ein­er Kaf­feefahrt auftrete und die Besuch­er der re:publica als repräsen­ta­tive Inter­net­ge­meinde anspreche und als solche unter den Dachver­band Dig­i­tale Gesellschaft unter­brin­gen wollte. Dass diese Kri­tik die Netzpolitik.org-er so über­rascht hat, zeugt nicht ger­ade von ein­er guten Vor­bere­itung auf das erwart­bare Feed­back von ange­sproch­enen Inter­net­nutzern.

Aber ehrlich gesagt: Mehr passende Kri­tik ist da auch nicht. Man darf in Deutsch­land Vere­ine mit bes­timmten, abseg­nen­baren Zie­len und Namen grün­den. Und dafür darf man auch wer­ben. Auch auf den selb­stor­gan­isierten Ver­anstal­tun­gen. Man darf das so naiv machen, wie es in Berlin rüber gekom­men ist, sollte sich dann aber nicht über die belächel­nden Blicke wun­dern: Die Zuhör­er ab einem gewis­sen kri­tis­chen Niveau kriegt man so nicht.

Aber diese aggres­sive Kam­pagne, wie sie carta.info ger­ade vom Stapel lässt, ist in ihrer derzeit­i­gen Form schon bemerkenswert:

Erst lässt man da unter dem Deck­man­tel der Diskus­sionsvielfalt dem CDU-MdB Peter Tauber Platz für eine Mei­n­ungsäußerung, die sach­lich klin­gen soll, aber let­zten Endes in ätzen­der Polemik ertrinkt:

Schon in den Sitzun­gen der Enquete-Kom­mis­sion wurde deut­lich, dass die „Elite“ um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erre­ichen, näm­lich bre­ite gesellschaftliche Kreise für das The­ma Net­zpoli­tik zu begeis­tern. Man kocht lieber ein eigenes Süp­pchen und hofft vielle­icht auf den einen oder anderen Talk­showauftritt.

Mei­n­ungsvielfalt ist gut und schön. Aber Carta.info instur­men­tal­isiert sich hier für rein­ste Dem­a­gogie. Weit­er geht es dann mit Ste­fan Rosin­s­ki:

Da ist es wieder: das Vere­in­swe­sen, auf das sich „gene­sen“ so wun­der­bar reimt und in dem sich die Deutschen seit jeher ihren Staat im Staate eröff­nen kön­nen – allerd­ings als eine Form der Gemein­schafts­bil­dung, deren Regel­w­erk mit dem aggres­siv­en Roman­tizis­mus Carl Schmitts mehr zu tun hat als mit Hegels (der Gesellschaft abstrakt gegenüber­ste­hen­den) „Not- und Ver­standesstaat“.

Toll. Herr Rosin­s­ki hat Hegel und Carl Schmitt gele­sen. Aber das Lesen hat bei Rosin­s­ki nur zu Name­drop­ping geführt. Man kann da oben auch von der Aggres­siv­ität der Tele­tub­bies gegen über der von Bernd, das Brot, reden. Da kommt der­selbe Sinn raus. Oder Rosin­s­ki möchte, dass man den mod­er­nen Staat an Hegel als Ide­al aus­richtet.

Um es mit dem Sozi­olo­gen Dirk Baeck­er zu sagen: „Eine Kul­tur stellt Inter­pre­ta­tion­sspiel­räume zur Ver­fü­gung, ein Gedächt­nis der Gesellschaft mit Blick auf eine offene Zukun­ft.“ Dabei funk­tion­iert sie dur­chaus ges­pal­ten: Sie set­zt ein­er­seits alle Prak­tiken der Gesellschaft kontin­gent (also rel­a­tiv) und ver­wis­cht gle­ichzeit­ig das Ange­bot durch kontin­gen­zkom­pen­sierende Werte. Wo dieses Gle­ichgewicht wankt, weil die Insis­tenz auf den Wertekanon steigt, schwinden die Spiel­räume, und aus der Kul­tur ein­er Gesellschaft wird die Uni­for­mität ein­er Gemein­schaft.

Ja, ich ärg­ere mich auch jeden Mor­gen nach dem Auf­ste­hen über dieses ver­wis­chte Ange­bot kon­ti­gen­zkom­pen­sieren­der Werte. Dann set­zte ich meine Prak­tiken wieder auf nicht-kontin­gent und dann geht’s wieder. Wer solche Sätze schreibt, der will nicht aufk­lären, nur auf dicke Hose machen. In diesem Fall eben mit aufge­blähter Wis­senschaftlichkeitssim­u­la­tion.

Robin Mey­er-Lucht meint dann, so ein biss­chen kann man noch weit­er auf der Bash­ing-Welle gegen die Dig­i­tale Gesellschaft Trit­tbrett fahren, und schreibt:

Pop­ulis­mus wäre noch das Ger­ing­ste, was man so ein­er Posi­tion vorhal­ten kön­nte. Sie ist auf fatale Weise blind dafür, dass es im poli­tis­chen Prozess nicht darum geht, allein die Nutzer­in­ter­essen zu max­imieren. Es geht darum das All­ge­mein­in­ter­esse zu max­imieren. Im All­ge­mein­in­ter­esse sind ziel­ge­naue und effiziente Regel­sys­teme, die gesellschaftliche Gesamt­wohlfahrt steigern, gesellschaftliche Ziele erre­ichen und dabei für einen Inter­esse­naus­gle­ich sor­gen. Die Inter­essen der Nutzer sind dabei ein wichtiger Fak­tor aber nicht der alleinige.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Das, worüber Mey­er-Lucht schreibt, ist der plumpe Util­i­taris­mus, und der herrscht ja ger­ade nicht vor in Deutsch­land. Daneben zeigt sich Mey­er-Lucht unfähig genau das her­auszuheben, was er eigentlich sagen möchte: Denn wieso ist denn das All­ge­mein­in­ter­esse nicht das Nutzer­in­ter­esse? So wie er da ste­ht, ist der Satz hohl.

Aber okay, immer­hin lachen kon­nte man zum Schluß des Artikels:

An der­ar­tiger Kom­plex­ität von gesellschaftlichen Regelungssys­te­men aber scheint die “Dig­i­tale Gesellschaft” kaum inter­essiert. Sie macht lieber die Inter­essen ander­er lächer­lich (“Wirtschaft­slob­by­is­ten”) und insze­niert sich als Sprachrohr. Das ARD-Nacht­magazin geht dem fataler­weise auch noch auf den Leim.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Dass Mey­er-Lucht das für kom­plex hält, was er da geschrieben hat, finde ich den eigentlichen Brüller.

Nein, nein. Natür­lich wirkt der Auftrit dieses neuen Vere­ins etwas naiv. Wer sich aber über den Namen aufregt, sollte sich auch darüber aufre­gen, dass sich die FDP frei­heitlich nen­nt, ob wohl sie nur das für frei erk­lären, was sie gut find­en. Man sollte aber zugeste­hen, dass bei Net­zpoli­tik als poli­tis­chem The­ma die Lat­te ein gewiss­es Höhe schon erre­icht hat. Und bei Carta.info ist die Lat­te nur deswe­gen nicht geris­sen, weil man unter der Lat­te her gekrabbelt ist.

Was man zur Dig­i­tal­en Gesellschaft vielle­icht noch sagen sollte: Man muss mitein­beziehen, dass dieses Pro­jekt als kri­tis­che Reak­tion auf das So-sein der heuti­gen Poli­tik gese­hen wird. Daher wäre es also kein sin­nvoller Schritt, als Parteipoli­tik­er dem aktuellen poli­tis­chen Sys­tem zu fol­gen, son­dern entwed­er sich gegen das Sys­tem zu stellen oder auf andere Weise poli­tisch zu agieren, sofern diese Weise poli­tisch legit­im ist. Sin­nvolle Kri­tik an den Mach­ern der Dig­i­tal­en Gesellschaft sollte also entwed­er eine Vertei­di­gung des Parteien­sys­tems in Deutsch­land als poli­tis­chem Sys­tem sein oder die Ein­schätzung, man solle sich gegen dieses Sys­tem stellen.

Du magst vielleicht auch

20 Kommentare

  1. Wer sich aber über den Namen aufregt,

    Jo, tu ich.

    sollte sich auch darüber aufre­gen, dass sich die FDP frei­heitlich nen­nt, ob wohl sie nur das für frei erk­lären, was sie gut find­en.

    Jo, tu ich auch.

    Und nun? Bin ich jet­zt geläutert? Bin ich jet­zt zum Dooffind­en qual­i­fiziert?

    1. Nein, jet­zt wis­sen wir nur, worüber du dich so aufregst. Ich denke, dass es eben keine überzeu­gende Argu­men­ta­tion gibt, dass die Benen­nung von Din­gen ein­er sprach­lichen Logik fol­gen muss. Eine gewisse Irri­ta­tion der Ben­nenung der in Rede ste­hen­den Dinge würde ich teilen, aber das gibt mir nicht das Recht, anderen die Betitelung ihrer Sachen abzus­prechen.

  2. Wer sich aber über den Namen aufregt,

    Jo, tu ich.

    sollte sich auch darüber aufre­gen, dass sich die FDP frei­heitlich nen­nt, ob wohl sie nur das für frei erk­lären, was sie gut find­en.

    Jo, tu ich auch.

    Und nun? Bin ich jet­zt geläutert? Bin ich jet­zt zum Dooffind­en qual­i­fiziert?

    1. Nein, jet­zt wis­sen wir nur, worüber du dich so aufregst. Ich denke, dass es eben keine überzeu­gende Argu­men­ta­tion gibt, dass die Benen­nung von Din­gen ein­er sprach­lichen Logik fol­gen muss. Eine gewisse Irri­ta­tion der Ben­nenung der in Rede ste­hen­den Dinge würde ich teilen, aber das gibt mir nicht das Recht, anderen die Betitelung ihrer Sachen abzus­prechen.

    1. Geschmackssache, was? Ich bin ja Enkel eines Mannes, der unheim­lich stolz darauf war, nie in irgen­deinen Vere­in einge­treten zu sein 😉

    1. Geschmackssache, was? Ich bin ja Enkel eines Mannes, der unheim­lich stolz darauf war, nie in irgen­deinen Vere­in einge­treten zu sein 😉

  3. Jaaa, das habe ich auch sehr lange nicht getan. Aber wenn Du beispiel­sweise der Gesund­heit­spoli­tik als Patient etwas ent­ge­gen set­zen willst, kannst Du das nur über Vere­ine und in dem Zusam­men­schluss der­er in Selb­sthil­fe­ver­bän­den. Die sind mit­nicht­en sexy. Die sind an vie­len Stellen aus Sicht eines mod­er­nen Men­schen echt Hard­core. Aber irgend­wie notwendig, mit aller ihrer Naiv­ität und Spießigkeit. 😉

  4. Jaaa, das habe ich auch sehr lange nicht getan. Aber wenn Du beispiel­sweise der Gesund­heit­spoli­tik als Patient etwas ent­ge­gen set­zen willst, kannst Du das nur über Vere­ine und in dem Zusam­men­schluss der­er in Selb­sthil­fe­ver­bän­den. Die sind mit­nicht­en sexy. Die sind an vie­len Stellen aus Sicht eines mod­er­nen Men­schen echt Hard­core. Aber irgend­wie notwendig, mit aller ihrer Naiv­ität und Spießigkeit. 😉

  5. Ich habe mir einige Inter­views mit Markus ange­hört. Auf der Re:publica war ich nicht, aber das was ich hörte, klang ganz vernün­ftig und keineswegs abge­hoben.

    Im Wesentlichen hat er gesagt, er hätte Prak­tikan­ten gehabt, die er man­gels eines passenden Daches nicht weit­er beschäfti­gen kon­nte, obwohl er gerne wollte. Er hat Spenden ange­boten bekom­men, musste aber ablehnen weil er sie wed­er auf die Web­seite, ein pri­vates Kon­to, noch auf seine Fir­ma buchen kon­nte. Außer­dem bekäme er zu viele per­sön­liche namentliche Ein­ladun­gen zu poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen um an allen teil­nehmen zu kön­nen.

    Logis­che Kon­se­quenz: einen Vere­in grün­den. Der kann die Spenden ent­ge­gen­nehmen, mit dem Geld die Prak­tikan­ten beschäfti­gen, Kam­pag­nen bess­er organ­isieren und erlaubt es Markus sich ein Stück weit aus dem Ram­p­en­licht zurück zu ziehen, wenn nicht sein Name, son­dern der Vere­in auf der Ein­ladungsliste ste­ht.

    Das fand ich abso­lut nachvol­lziehbar. Woher die Behaup­tung kommt dort würde ein Allein­vertre­tungsanspruch aufge­baut halte ich für nicht nachvol­lziehbar. In allem was ich in den Orig­i­nalaus­sagen gele­sen und gehört habe war davon nie die Rede. Ich denke, dass hat sich die Presse selb­st zusam­men­gereimt.

    Das der Markus es ver­ste­ht, sich medi­en­wirk­sam zu präsen­tieren und seinen Vere­in öffentlich ver­tritt, kann man ihm in ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft wohl nicht vor­w­er­fen.

    Ich sehe bei der Diskus­sion zwei Prob­leme:
    1. die Argu­mente richt­en sich gegen die Per­son Markus Beck­endahl, aber kri­tisieren eine mögliche Inter­pre­ta­tion des Vere­in­sna­mens durch die öffentliche Presse. Das ist vorn wie hin­ten nicht schlüs­sig.
    2. Es geht gar nicht mehr um das entschei­dende The­ma: wie man sich gegen beste­hende Lob­byver­bände behaupten kann.

    Darauf warten, dass die Pirat­en in 30 Jahren den Bun­deskan­zler stellen, kön­nen wir nicht. Auf den CCC ver­trauen wollen wir anscheinend nicht. Und der AK-Zen­sur ist eine gute Kam­pag­nen­plat­tform, aber ich bin nicht sich­er, dass sie geeignet sind sich erfol­gre­ich ins Kan­zler­amt zu schleimen um einem Min­is­ter Honig ums Maul zu schmieren.

    Sehen wir der Wahrheit ins Auge: momen­tan kön­nen wir nur reagieren, wenn ein neues Wah­n­witzge­setz kommt. Wir müssen aber agieren und dazu brauchen wir Zugang zu den richti­gen Leuten.

    (Wie ging der alte Witz? Es trafen sich eine Ziege und eine Sch­necke vorm Kan­zler­amt und wet­teten, wer schneller drin ist. Die Sch­necke gewann und sagte zur Ziege: kriechen musst du kön­nen — nicht meck­ern.)

    Leute die meck­ern haben wir genug. Wir brauchen jeman­den, der kriechen kann.

    Es wird Zeit, dass wir uns wieder um das eigentliche Prob­lem küm­mern: wie bekom­men wir das Inter­net (in unserem Sinne) dauer­haft in die Köpfe der Min­is­ter.
    Und natür­lich in die Köpfe der “Sachver­ständi­gen” Parteim­it­glieder, welche vor ein­er par­la­men­tarischen Abstim­mung den MdBs ihrer Partei erk­lären, wie sie abstim­men sollen. Denn wir müssen keineswegs eine ganze Frak­tion bee­in­flussen, son­dern nur diese eine entschei­dende Per­son — und zu genau der brauchen wir unbe­d­ingt Zugang. Denn andere Lob­by­grup­pen haben diesen Zugang schon.
    Vergessen wir mal die Frage ob das “evil” ist oder nicht: So und nicht anders denken Lob­by­is­ten. Darauf müssen wir uns ein­stellen und damit umge­hen.

    1. Das ist ver­ständlich, nur muss man vorher klären, wer mit wir eigentlich gemeint sein soll, und wer sich nicht ange­sprochen fühlen muss. Die andere Seite der Medaille wäre es eben, als Parteipoli­tik­er mitzu­mis­chen. Ich würde da nicht vol­lkom­men auss­chließen wollen, dass man so etwas verän­dern kann.

  6. Ich habe mir einige Inter­views mit Markus ange­hört. Auf der Re:publica war ich nicht, aber das was ich hörte, klang ganz vernün­ftig und keineswegs abge­hoben.

    Im Wesentlichen hat er gesagt, er hätte Prak­tikan­ten gehabt, die er man­gels eines passenden Daches nicht weit­er beschäfti­gen kon­nte, obwohl er gerne wollte. Er hat Spenden ange­boten bekom­men, musste aber ablehnen weil er sie wed­er auf die Web­seite, ein pri­vates Kon­to, noch auf seine Fir­ma buchen kon­nte. Außer­dem bekäme er zu viele per­sön­liche namentliche Ein­ladun­gen zu poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen um an allen teil­nehmen zu kön­nen.

    Logis­che Kon­se­quenz: einen Vere­in grün­den. Der kann die Spenden ent­ge­gen­nehmen, mit dem Geld die Prak­tikan­ten beschäfti­gen, Kam­pag­nen bess­er organ­isieren und erlaubt es Markus sich ein Stück weit aus dem Ram­p­en­licht zurück zu ziehen, wenn nicht sein Name, son­dern der Vere­in auf der Ein­ladungsliste ste­ht.

    Das fand ich abso­lut nachvol­lziehbar. Woher die Behaup­tung kommt dort würde ein Allein­vertre­tungsanspruch aufge­baut halte ich für nicht nachvol­lziehbar. In allem was ich in den Orig­i­nalaus­sagen gele­sen und gehört habe war davon nie die Rede. Ich denke, dass hat sich die Presse selb­st zusam­men­gereimt.

    Das der Markus es ver­ste­ht, sich medi­en­wirk­sam zu präsen­tieren und seinen Vere­in öffentlich ver­tritt, kann man ihm in ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft wohl nicht vor­w­er­fen.

    Ich sehe bei der Diskus­sion zwei Prob­leme:
    1. die Argu­mente richt­en sich gegen die Per­son Markus Beck­endahl, aber kri­tisieren eine mögliche Inter­pre­ta­tion des Vere­in­sna­mens durch die öffentliche Presse. Das ist vorn wie hin­ten nicht schlüs­sig.
    2. Es geht gar nicht mehr um das entschei­dende The­ma: wie man sich gegen beste­hende Lob­byver­bände behaupten kann.

    Darauf warten, dass die Pirat­en in 30 Jahren den Bun­deskan­zler stellen, kön­nen wir nicht. Auf den CCC ver­trauen wollen wir anscheinend nicht. Und der AK-Zen­sur ist eine gute Kam­pag­nen­plat­tform, aber ich bin nicht sich­er, dass sie geeignet sind sich erfol­gre­ich ins Kan­zler­amt zu schleimen um einem Min­is­ter Honig ums Maul zu schmieren.

    Sehen wir der Wahrheit ins Auge: momen­tan kön­nen wir nur reagieren, wenn ein neues Wah­n­witzge­setz kommt. Wir müssen aber agieren und dazu brauchen wir Zugang zu den richti­gen Leuten.

    (Wie ging der alte Witz? Es trafen sich eine Ziege und eine Sch­necke vorm Kan­zler­amt und wet­teten, wer schneller drin ist. Die Sch­necke gewann und sagte zur Ziege: kriechen musst du kön­nen — nicht meck­ern.)

    Leute die meck­ern haben wir genug. Wir brauchen jeman­den, der kriechen kann.

    Es wird Zeit, dass wir uns wieder um das eigentliche Prob­lem küm­mern: wie bekom­men wir das Inter­net (in unserem Sinne) dauer­haft in die Köpfe der Min­is­ter.
    Und natür­lich in die Köpfe der “Sachver­ständi­gen” Parteim­it­glieder, welche vor ein­er par­la­men­tarischen Abstim­mung den MdBs ihrer Partei erk­lären, wie sie abstim­men sollen. Denn wir müssen keineswegs eine ganze Frak­tion bee­in­flussen, son­dern nur diese eine entschei­dende Per­son — und zu genau der brauchen wir unbe­d­ingt Zugang. Denn andere Lob­by­grup­pen haben diesen Zugang schon.
    Vergessen wir mal die Frage ob das “evil” ist oder nicht: So und nicht anders denken Lob­by­is­ten. Darauf müssen wir uns ein­stellen und damit umge­hen.

    1. Das ist ver­ständlich, nur muss man vorher klären, wer mit wir eigentlich gemeint sein soll, und wer sich nicht ange­sprochen fühlen muss. Die andere Seite der Medaille wäre es eben, als Parteipoli­tik­er mitzu­mis­chen. Ich würde da nicht vol­lkom­men auss­chließen wollen, dass man so etwas verän­dern kann.

  7. Meine Arbeit­spro­duk­tiv­ität war heute lei­der mies weil ich der Mei­n­ung war, mich über den Fort­gang der Diskus­sion um die DigiGes informieren zu müssen. Dabei bin ich lei­der erneut in eine uner­freuliche Geschichte von Neid und Miß­gun­st ger­at­en. Kön­nte fast sagen, dass ich etwas fas­sungs­los bin. Umso mehr freue mich am frühen Abend über diesen Text.

    1. Klas­sis­ch­er Fall von too much infor­ma­tion. Ich glaube nicht, dass man etwas ver­passt, wenn man in zwei Wochen mal unaufgeregt nach­li­est, welchen Senf wer wann hierzu mal abgeson­dert hat. Ger­ade wird sich­er nichts entsch­ieden, was unmit­tel­bar ver­ar­beit­et wer­den muss. Aber das ist auch etwas, das man im Umgang mit Medi­en ler­nen sollte.

  8. Meine Arbeit­spro­duk­tiv­ität war heute lei­der mies weil ich der Mei­n­ung war, mich über den Fort­gang der Diskus­sion um die DigiGes informieren zu müssen. Dabei bin ich lei­der erneut in eine uner­freuliche Geschichte von Neid und Miß­gun­st ger­at­en. Kön­nte fast sagen, dass ich etwas fas­sungs­los bin. Umso mehr freue mich am frühen Abend über diesen Text.

    1. Klas­sis­ch­er Fall von too much infor­ma­tion. Ich glaube nicht, dass man etwas ver­passt, wenn man in zwei Wochen mal unaufgeregt nach­li­est, welchen Senf wer wann hierzu mal abgeson­dert hat. Ger­ade wird sich­er nichts entsch­ieden, was unmit­tel­bar ver­ar­beit­et wer­den muss. Aber das ist auch etwas, das man im Umgang mit Medi­en ler­nen sollte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.