Patrick Gensing wirft Bundesfamilienministerin Köhler die mutwillige Vereinfachung des Begriffs “Extremismus” vor. Köhler hatte anfangs gemeint, sie wolle die Gelder gegen den Rechtsextremismus zugunsten von Programmen gegen angeblichen Linksextremismus kürzen. Davon ist sie abgegangen, nun aber will ihr Ministerium 2 Millionen Euro für Programme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus auflegen. Gensing kritisiert vehement die Vereinheitlichung dieser Dinge unter dem Begriff “Extremismus”.
Wenn diese Sachverhalte unter einem gleichmachenden Extremismusbegriff gefasst werden, so Gensing,
werden vermeintliche Gemeinsamkeiten überbetont, offensichtliche Unterschiede aber vernachlässigt. Dass linksradikale Szenen beispielsweise ausschließlich in Großstädten zu finden sind, rechtsextreme Szenen jedoch eher im ländlichen Raum agieren, ist nur ein großer Unterschied, der durch eine Gleichsetzung, bzw. Zusammenfassung der “Extremismen” verwischt wird.
Gensing sieht durch die Darlegung des Bundesfamilienministeriums, die der Extremismustheorie gleichkommt, eine Gefahr:
Die Extremismustheorie orientiert sich ausschließlich an der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordung). Wer tatsächlich oder angeblich gegen diese agiert, wird zum Extremisten erklärt. Die Motivation wird ausgeklammert – und somit auch sämtliche Inhalte. So können beispielsweise Menschen, die sich gegen die Abschiebepraxis in Deutschland und für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen, schnell zu Feinden der FDGO erklärt werden – obwohl sich diese Personen FÜR Menschenrechte einsetzen.
Den Nutzen einer solchen Begriffsvereinheitlichung sieht Gensing hierin:
Diese Vereinfachung ist aber von den Verfechtern der Extremismustheorie offenbar gewollt, denn so lassen sich elegant zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn Kritiker und Gegner der bestehenden Verhältnisse können bequem zu Extremisten gemacht werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung ist dann nicht mehr nötig.
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Kaum merkt man bei der CDU, dass das Internet anzeigt, wie sehr man doch den Anschluss an jüngere Wähler verloren hat, schlägt der Koch wieder auf. Und bekommt prompt ein passendes Lied dazu:
Von der FDP lernen heisst, ja, was soll man da sagen, siegen lernen wäre wohl zu hoch gegriffen. Heute geht es um die poitische Handlung, einer anderen Partei Kleinkariertkeit vor zu werfen. Tun Sie dies am allerallerbesten nicht, indem Sie zeigen, wie kleinkariert sie selbst sind:
Das erinnert doch sehr stark an diese kleinen Schulschleimer, die sich immer gemeldet haben und meinten: “Herr Lehrer, ich weiss auch was: Auf dem Klo brennt noch Licht!”. Herrn Lindner kann man sich aber auch nur zu gut vorstellen, wie er in der Schulbank sitzt und dann einen Zettel aus der Tasche pröddelt, um damit zur Einschleimung beim Lehrer groß aufzutrumpfen.
Nein, so nicht, liebe FDP. In der Erwachsenenwelt ist es kein gutes Zeichen, wenn man wegen etwas beschuldigt wird und dann daraufhin meint: “Die andern sind aber auch doof!” Da kann man warnen, soviel man will.
Rick Kavanian [@ rickkavanian] quatscht zum Abschluss seines Auftritts in Ibbenbüren nochmal kurz über seine Twitter-Erfahrung:
Als im letzten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bisher nicht sonderlich wahrgenommen hatte, den Aufstand probten gegen die Internetzensur, da meinte Ursula von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmeinungen gewesen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hatten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegangen.
Ganz so lässig sah man das anderswo in der CDU offensichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen müssen. Stimmt schon irgendwie: Wenn derartige Aktionen, die sich gegen Vorhaben der CDU wenden, zum Trend werden, verliert man sicherlich Wähler. Aber lustigerweise klingt die Äußerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vorbei.
Aber immerhin hat sich dieser kritische Trend derzeit ein wenig auf FDP verschoben. Und dort weiss man sich ebenso wenig zu orientieren und zu wehren, wie die CDU zeitens der für sie fast überflüssigen Zensursula-Debatte.
Die FDP weist bei der Kritik an der Lobby-Spendengala darauf hin, dass an jenem Abend keine Spende über die anzeigenverpflichtende Summe von 50.000€ gegangen ist. Man muss eben nur wissen, wie man dem Gesetz ein Schnippchen schlägt.
Wer zuvor auf seiner Internetseite damit prahlt, dass es sich bei den damaligen Spenden um ein Rekordergebnis gehandelt hat, dem könnte es ja auch in den Sinn gekommen sein, darauf zu achten, dass keine Einzelspende zu hoch ist, solange die Gesamtspende dieser Lobby die Partei freudetaumeln lässt.
Freudetrunkend verfasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze:
Ganz im Stile des Barack-Obama-Wahlkampfes wurden die Spender vom FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit einer Logen-Einladung bei der „Schlagernacht des Jahres“ in der O2-World belohnt.
Das stimmt natürlich: Zum Stile des Obama-Wahlkampfes gehörte es sicherlich nicht, die Wähler von den Idealen der sozialdemokratischen Partei und von einem Politikwechsel zu überzeugen – die wollten überteuerte Logenkarten für abgehalfterte Partyevents unters Volk bringen!
An der Rettung der liberalen Reputation versuchen sich derzeit nur unbeholfen wirkende Neueinsteiger in der Bundespolitik und Journalisten, denen eine kritische Selbstreflexion nie in den Sinn kommen würde:
Der bekennende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen komplett parteinehmenden Kommentar veröffentlicht, der die Kritiker der FDP als naive Demokratie-Phantasten darstellt. Man müsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann wäre schliesslich allen geholfen.
Großartig unnaiv, nicht wahr? Dass gerade die klein- und mittelständischen Hoteliers sagen, die Mehrwertsteuerentlastung käme nur den großen Ketten zugute, weil für die Kleinen der höhere Bürokratieaufwand die verminderte Mehrwertsteuer egalisierte, übergeht Poschardt dabei völlig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse.
mehr
Süddeutsche Zeitung: Die Rabatt-Könige der FDP
Michael Spreng: FDP – Die Sternschnuppen-Partei
Auch Twitterer wandeln sich. Im vergangenen Jahr war es ab und an noch spürbar der Fall, dass einige Twitterer durch die Verkündigung, gerade auf dem stillen Örtchen zu sein, lauthals kokettieren wollten. Ausgeschmückt wurde dieser unkonformistische, intime Akt durch WC-Lesungen, durch Äußerungen über die so geschaffene Erleichterung oder durch neue Duftnoten in der unmittelbaren Umgebung.
Doch diese Äußerungen sind rar geworden. Einst war für Männer eine solche Tat eine Verneigung vor Al Bundy, die man nun endlich auch selbst einer Öffentlichkeit gegenüber kundtun konnte. Es war eben mehr als nur die Beantwortung der Frage, was man derzeit tut. Aber das Rebellische dieser Äußerung im alltäglichen Schwall der Tweets einer Timeline ist verflogen, es ist unaufregend.
Höchste Zeit, dass die Lücke, die hier inzwischen entstanden ist, in femininer Hinsicht geschlossen wird:
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