Was ich noch sagen wollte zu… Spiegeldemokratie

Fefe hat heu­te ganz lesens­wert SPIEGEL-Schelte betrie­ben zu einem Arti­kel von Wolf­gang Kaden, der sich gegen Ele­men­te der soge­nann­ten direk­ten Demo­kra­tie, wie Volks­ab­stim­mun­gen, wen­de­te. Die Argu­men­ta­ti­ons­li­nie von Kaden ist erstaun­lich leicht, aber viel­leicht bezüg­lich der Publi­ka­ti­on ange­mes­sen. Mög­li­cher­wei­se kann man mit direk­ten Volks­ab­stim­mun­gen nicht alle Refor­men umset­zen, die man in der Poli­tik will. Aber das ist für sich genom­men kein über­zeu­gen­des Argu­ment, nur ein Vor­ur­teil.

Kaden schließt sei­ne Pole­mik wie folgt:

Der Weg, der mit sol­chen Volks­be­fra­gun­gen oder -ent­schei­den ein­ge­schla­gen wür­de, führt weg von der Ratio des Grund­ge­set­zes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weni­ger fähig zu Ver­än­de­rung als es ohne­hin schon ist. Und er schwächt es im inter­na­tio­na­len Stand­ort­wett­be­werb.

Woher weiß Kaden sowas? War­um soll­ten Bür­ger unfä­hig sein, bei Ent­schei­dun­gen den inter­na­tio­na­len Wett­be­werb, soweit es ihnen nötig erscheint, zu berück­sich­ti­gen? Bür­ger ent­schei­den oft­mals wesent­lich wohl­über­leg­ter, als es Kader es in Erwä­gung zieht. Das ist aber nur ein Pro­blem von Kader, der in die­sem Text nur sei­ne Vor­ur­tei­le spie­gelt.

Und wenn direk­te Demo­kra­ti­en weg von der Ratio des Grund­ge­set­zes führt, so sei bei die­ser Grund­ge­setz­ro­man­tik auch mal gesagt: Das muss nichts nega­ti­ves sein, schließ­lich ist die Gesell­schaft heu­te eine ganz ande­re als die dama­li­ge.

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5 Kommentare

  1. M. E. liegt das Pro­blem nicht dort, dass es hier­zu­lan­de nicht genug Mög­lich­kei­ten zur Volks­ab­stim­mung gibt, son­dern dass sich die Volks­ver­tre­ter zuneh­mend nur noch ihrer Wie­der­wahl, ihrer Par­tei oder der Wirt­schaft und nicht mehr dem Volk ver­pflich­tet füh­len.

    1. Das passt sicher­lich. In Deutsch­land erscheint mir zu vor­derst die vor­herr­schen­de Par­tei­en­de­mo­kra­tie frag­lich [d.i. der Ein­wand von Will Sagen]. Das wird ja gera­de schön deut­lich, wenn die CDU nicht mehr auf die Rei­he kriegt, wofür sie als christlich-konservative Par­tei eigent­lich steht. Der SPD geht es ja nicht anders. Von den Grü­nen, den Libe­ra­len und den Lin­ken mal ganz zu schwei­gen. Statt­des­sen kriegt jeder Wahl­kreis einen Abge­ord­ne­ten, der tat­säch­lich etwas zu sagen hat und nicht nur sol­che Poli­tik­clowns.

      Danach kann man ja dis­ku­tie­ren, inwie­fern das poli­ti­sche Modell der Schweiz Vor­bild­cha­rak­ter hat. Wobei ich da mei­ne Zwei­fel habe, wenn plump aus­ge­drück­te Peti­tio­nen der Form “Mina­ret­te sind ver­bo­ten.” Erfolg haben.

  2. Volks­ent­schei­de fueh­ren weg von der “Ratio des Grund­ge­set­zes”? Solan­ge weni­ger grund­ge­setz­wid­rig sind als in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode…

    Dass ich nicht lache.

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