RT @GabrielBerlin: „Ich hätte gerne einen Bund Petersilie.“ „PETERSILIE IST LÄNDERSACHE!!!!“

Was ich noch sagen wollte zu… Spiegeldemokratie

Fefe hat heute ganz lesenswert SPIEGEL-Schelte betrieben zu einem Artikel von Wolfgang Kaden, der sich gegen Elemente der sogenannten direkten Demokratie, wie Volksabstimmungen, wendete. Die Argumentationslinie von Kaden ist erstaunlich leicht, aber vielleicht bezüglich der Publikation angemessen. Möglicherweise kann man mit direkten Volksabstimmungen nicht alle Reformen umsetzen, die man in der Politik will. Aber das ist für sich genommen kein überzeugendes Argument, nur ein Vorurteil.

Kaden schließt seine Polemik wie folgt:

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

Woher weiß Kaden sowas? Warum sollten Bürger unfähig sein, bei Entscheidungen den internationalen Wettbewerb, soweit es ihnen nötig erscheint, zu berücksichtigen? Bürger entscheiden oftmals wesentlich wohlüberlegter, als es Kader es in Erwägung zieht. Das ist aber nur ein Problem von Kader, der in diesem Text nur seine Vorurteile spiegelt.

Und wenn direkte Demokratien weg von der Ratio des Grundgesetzes führt, so sei bei dieser Grundgesetzromantik auch mal gesagt: Das muss nichts negatives sein, schließlich ist die Gesellschaft heute eine ganz andere als die damalige.

5 Kommentare zu „Was ich noch sagen wollte zu… Spiegeldemokratie“

  • M. E. liegt das Problem nicht dort, dass es hierzulande nicht genug Möglichkeiten zur Volksabstimmung gibt, sondern dass sich die Volksvertreter zunehmend nur noch ihrer Wiederwahl, ihrer Partei oder der Wirtschaft und nicht mehr dem Volk verpflichtet fühlen.

    Will Sagen - 05.11.2010 um 6:41 Uhr - Antworten
  • Wir haben hier mal den Gotthardtunnel (halbdirekte Demokratie) mit Stuttgart21 (repräsentative Demokratie) verglichen:

    http://www.direktedemokratie.com/2010/10/19/stuttgart21-vs-neat/

    Passt vielleicht dazu.

    Ronnie Grob - 05.11.2010 um 9:23 Uhr - Antworten
    • Das passt sicherlich. In Deutschland erscheint mir zu vorderst die vorherrschende Parteiendemokratie fraglich [d.i. der Einwand von Will Sagen]. Das wird ja gerade schön deutlich, wenn die CDU nicht mehr auf die Reihe kriegt, wofür sie als christlich-konservative Partei eigentlich steht. Der SPD geht es ja nicht anders. Von den Grünen, den Liberalen und den Linken mal ganz zu schweigen. Stattdessen kriegt jeder Wahlkreis einen Abgeordneten, der tatsächlich etwas zu sagen hat und nicht nur solche Politikclowns.

      Danach kann man ja diskutieren, inwiefern das politische Modell der Schweiz Vorbildcharakter hat. Wobei ich da meine Zweifel habe, wenn plump ausgedrückte Petitionen der Form „Minarette sind verboten.“ Erfolg haben.

      Carsten - 05.11.2010 um 10:55 Uhr - Antworten
  • Volksentscheide fuehren weg von der „Ratio des Grundgesetzes“? Solange weniger grundgesetzwidrig sind als in der letzten Legislaturperiode…

    Dass ich nicht lache.

    asdf - 06.11.2010 um 3:47 Uhr - Antworten

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