Das Wesen der politischen Verantwortung – ich wußte ja gar nicht, dass es sowas gibt. Aber Rainer Wendt von der CDU hat das heute formuliert und das in Hinsicht darauf, dass der derzeitige CDU-Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, zurücktreten soll. Wortwörtlich sagte er:
Es ist das Wesen der politischen Verantwortung, dass es nicht an persönliches Fehlverhalten geknüpft ist, sondern für gravierende Fehlentscheidungen im Verantwortungsbereich des Politikers wirksam wird.
Soso. Der Verantwortungsbereich eines Politikers ist damit mehr als das, was er durch sein persönliches Verhalten beeinflussen kann. Offenbar haftet aber nicht jeder Minister für den Mist, den seine Untergebenen anstellen, wie man bei der NRW-CDU im Wahlkampf sehen konnte. Da wusste Rüttgers’ Jürgen ja auch nichts von dem, was seine Folglinge taten und meinte, dass sei ausreichend, nicht dafür gerade stehen zu müssen.
Irgendwie wäre es ja auch komisch, wenn gleich jeder Politiker zurück treten würde, weil einer seiner Mitarbeiter einen gravierenden Fehler gemacht hat. Oder haarspaltet man da, dass es Mitarbeiter geben kann, die gravierende Fehler machen können, die nicht in den Verantwortungsbereich ihrer Vorgesetzten fallen? Alles noch etwas schwammig.
Ich hab den Zusammenhang zwischen “Zurücktreten” und “Verantwortung übernehmen” nicht begriffen. Für mich sieht das eher wie “aus der Verantwortung stehlen” aus.
Der Sauerland würde, wenn er wegen einer Fehlerbekundung zurückträte, keine direkte Rente kriegen und sein Gehalt würde nicht bis Jahresende weiter gezahlt. Das wäre dann auch eine Art von Verantwortung übernehmen, indem man sagt, unter der eigenen Regie ist da was derbe schief gelaufen.
Aus den Folgeprozessen wird er sich so oder so wohl nicht aus der Verantwortung stehlen können, da die Gerichte ihn einbeziehen werden. Denke ich jetzt mal. Man wird sehen.