Matthias Spielkamp ist entsetzt über Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Urheberrechtsrede. Die Ministerin habe eine erschreckend erschreckend rückwarts gewandte Rede gehalten, die mit keinem Wort die drängendsten Probleme der Urheberrechtsgegenwart und -praxis erwähnte.
Der niederländische Schriftsteller Geert Mak sieht im niederländischen Wahlergebnis weniger einen Rechtsruck der Niederlande als vielmehr eine Provinzialisierung der niederländischen Politik.
Das ehemalige Hells-Angels-Mitglied Uli Detrois spricht im Interview über die Rockerbande und meint, dass es sich bei ihr natürlich um eine kriminelle Vereinigung handle.
In der katholischen Kirche scheint sich auszubreiten, den ehemaligen Bischof Walter Mixa als krank, wohlmöglich psychisch krank, zu bezeichnen. So gesehen könnte Mixa gerade nichts sagen, was nach der katholischen Kirche ernst zu nehmen werden dürfte. In ihrer öffentlichen Darstellung ist die katholische Darstellung weiterhin beklagenswert.
Und während ich mir die Frage stelle: Wie kann man in der Katholischen Kirche eigentlich psychische Erkrankung identifizieren, wenn man teuflische Bessessenheit noch für möglich hält? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Die Kandidatin für das Bundespräsidenten Amt der Linken, Luc Jochimsen, hat heute gemeint, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Dabei stützt sie sich darauf, dass es angeblich keinen juristischen oder wissenschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat” gebe.
Eine seltsam haarspalterische Position. Es gibt da also den Begriff des Rechtsstaats. Nach Kant ist das ein Staat, der den Menschen ihr Recht ermöglicht. Und alles was kein Rechtsstaat ist, könnte man auch Unrechtsstaat nennen. Problemlos hätte man so einen wissenschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat”. So haarspalterisch, wie Frau Jochimsen an die Sache herangeht, könnte man einwenden, ein Unrechtsstaat müsste ein Staat sein, der Unrecht schafft, nicht lediglich einer, der kein Recht schafft.
Aber genau das hat die DDR ja getan, in dem dieser Staat für die Bevölkerung willkürlich Personen verfolgt und getötet hat. Da dies willkürlich geschah, hätte jeder Bürger davon ausgehen müssen, auch willkürlich Opfer dieser Staatsgewalt werden zu können. Insofern kann von einer Rechtssicherheit, die ein Rechtsstaat geben müsste, nicht ausgegangen werden und insofern war die DDR schlicht ein Unrechtsstaat.
