Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis

Bei den Grü­nen hat sich MdB Vol­ker Beck auf Twit­ter zu Wort gemel­det, der sich von den Pira­ten ver­ra­ten fühlt. Für die­se Äuße­rung wird er von der Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke gede­ckelt. Dar­auf hin zieht Beck den Schwanz ein, titu­liert sei­nen dazu­ge­hö­ri­gen Blog­ar­ti­kel als Iro­nie um und ver­sucht klar zu stel­len:

Mein Anlie­gen war es, unauf­ge­regt die Fra­ge zu dis­ku­tie­ren, ob man eine Wahl­ent­schei­dung nach den Umset­zungs­chan­cen für poli­ti­sche Inhal­te im Rah­men der wahr­schein­li­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­se fällt oder allein danach, wel­cher Par­tei man sich zuschreibt.

Die Fra­ge scheint für Beck beant­wor­tet, schließ­lich führt er nichts dazu an, wes­we­gen man gute Grün­de haben könn­te, allein danach zu wäh­len, wel­cher Par­tei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hier­in weni­ger Wahl­frei­heit ent­hal­ten, als wenn man tak­tisch wählt. Die Wort­wahl wel­cher Par­tei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fuß­ball­clubs die Rede ist.

Es ist ein wenig selt­sam, dass es gera­de ein Grü­ner ist, der das tak­ti­sche Wäh­len anpreist. Schließ­lich wuss­te man als Wäh­ler der Grü­nen vor der Stimm­ab­ga­be zur Land­tags­wahl 2010 über­haupt nicht, für was für eine Koali­ti­on er da gestimmt hät­te: Ampel, Jamai­ka, Rot-Grün, Rot-rot-grün — es war schlicht alles drin.

Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß einer Dis­kus­si­on jede gleich wie gefärb­te Fra­ge in die Run­de wer­fen darf ohne für die Fär­bung kri­ti­siert zu wer­den. So ver­ste­he ich zumin­dest den Vor­stoß, den Bei­trag als Iro­nie zu beti­teln und nicht mehr als ernst­haf­te Äuße­rung. Und da kann man eben was gegen haben.

Was für ein Demo­kra­tie­ver­ständ­nis ist es eigent­lich, Wäh­lern zu emp­feh­len, nicht mehr Poli­ti­ker inhalt­lich so ernst zu neh­men, dass man des­sen Stim­me mit sei­ner Stim­me unter­stützt, unab­hän­gig davon, wel­che poli­ti­schen Mög­lich­kei­ten sich die­sem dadurch erge­ben? Fühlt sich der Wäh­ler da noch ernst genom­men? Fühlt sich der Sach­po­li­ti­ker, dem aus Tak­tik Stim­men ent­zo­gen wer­den, da noch ernst genom­men? Soll­ten wir Wahl­er­geb­nis­se umrech­nen in die Ergeb­nis­se der Leih­stim­men und die der authen­ti­schen?

Es ist eine Sache, wenn sich Wäh­ler ent­täuscht zei­gen, sei es, weil ihre eige­ne Stim­me angeb­lich nichts bewirkt, oder weil Koali­tio­nen her­aus­kom­men, die nie­mand gewählt hat. Etwas ande­res ist es, wenn Poli­ti­ker die Ent­schei­dungs­be­rech­ti­gung ernst­haft abge­ge­be­ner Wahl­stim­men unter­gra­ben. So gese­hen ist es ver­wun­der­lich, wie inten­siv man nach­forscht, was Mit­glie­der der Links­par­tei über die Legi­ti­mi­tät der DDR sagen, und wie inten­siv man igno­riert, wie die Mit­glie­der des Bun­des­tags ihrer­seits eigent­lich Demo­kra­tie ver­ste­hen.

Aber eigent­lich war ja auch alles Iro­nie, wenn ich das rich­tig ver­stan­den habe.

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