NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten

Vor kur­zem noch hat­te der neue NRW-CDU-Generalsekretär laut­hals behaup­tet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine rei­ne SPD-Schmutz-Kampagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabri­el, Bär­bel Höhn und Syl­via Löhr­mann bei sich blog­gen lässt, eine gewis­se Rot-grün-Schwäche unter­stel­len dür­fen.

Aller­dings gesteht Kraut­scheid heu­te beim Spie­gel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhalt­lich nicht unrecht hat. Über die Spen­den­af­fäh­re rund um eine offen­sicht­lich täu­schen­de “unab­hän­gi­ge Wäh­ler­initia­ti­ve” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berich­tet.

Heu­te schreibt hier­zu der Spie­gel:

Wie CDU-Generalsekretär Andre­as Kraut­scheid nun bestä­tig­te, war die Par­tei schon in einer frü­hen Wahl­kampf­pha­se in die Plä­ne zur Grün­dung der Initia­ti­ve ein­ge­schal­tet. Nach SPIEGEL-Informationen hat­te die Initia­ti­ve nach der erfolg­rei­chen Land­tags­wahl sogar noch ihre Akten samt Rech­nungs­un­ter­la­gen in der Par­tei­zen­tra­le abge­lie­fert. Daher prüft nun die Bun­des­tags­ver­wal­tung, ob die Ver­bin­dung zwi­schen Par­tei und Initia­ti­ve so eng war, dass die Ein­nah­men der Grup­pe als Gel­der der Uni­on zu wer­ten sind und im Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2005 hät­ten auf­tau­chen müs­sen. Davon gehen mitt­ler­wei­le selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Straf­geld wegen ver­deck­ter Par­tei­en­fi­nan­zie­rung erwar­ten.

Kraut­scheid begrün­de­te den Ver­trag zwi­schen Par­tei und Agen­tur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesam­mel­tes Geld “kom­plett für Zei­tungs­an­zei­gen und ande­re Aktio­nen, nicht für die Orga­ni­sa­ti­on der Kam­pa­gne” hät­ten ver­wen­den wol­len.

Das ist wohl das Äußers­te, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Par­tei nicht zusätz­lich scha­den möch­te.

Es bleibt dabei, dass die Füh­rung der NRW-CDU die Skan­da­le rund um die Par­tei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kos­ten derer, die sich ehren­amt­lich für die­se Par­tei enga­gie­ren. Von daher wäre ein gro­ßer Umbruch in die­ser Par­tei wohl nicht das Schlech­tes­te.

Soll­te Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowie­so zu erwar­ten, span­nend wird es in der CDU bei einer gro­ßen Koali­ti­on. Ange­sichts der anhal­ten­den Skan­da­le unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rütt­gers ist eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on unter ihm als Minis­ter­prä­si­den­ten zumin­dest frag­lich. Span­nend bleibt’s.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Andre­as Kun­ze vom Fin­blog macht gera­de im Law­blog die Urlaubs­ver­tre­tung und berich­tet über die Demons­tra­ti­on von 500 Rich­tern und Staats­an­wäl­ten, die die man­gel­haf­te Aus­stat­tung des Staa­tes mit Rich­tern und Staats­an­wäl­ten bekla­gen, was zu einer Schwä­chung des Rechts füh­re.

Deef hält Rück- und Aus­schau auf den Axolotl-Skandal der deut­schen Lite­ra­tur­sze­ne. Anlass ist der ZEIT-Artikel von Hele­ne Hege­mann, in dem die Auto­rin barsch auf Kri­ti­ker reagiert.

Im Goog­le­Watch­Blog wird das Über­ein­kom­men von Bun­des­ver­brau­cher­mi­nis­te­rin Ilse Aigner und Goog­le detail­ier­ter vor­ge­stellt.

Weder Infra­test dimap noch das ZDF sehen gera­de eine chan­ce für das Wei­ter­re­gie­ren von schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen. Han­ne­lo­re Kraft hat gar im direk­ten Ver­gleich mit Jür­gen Rütt­gers sel­bi­gen über­holt.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Kön­nen Rich­ter eigent­lich unpar­tei­isch Richter-Demos zulas­sen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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