Natürlich kann man Helmut Kohl zum 80. Geburtstag gratulieren und seine politischen Erfolge hervorheben, wie Angela Merkel das tut, und wie es die CDU zu Werbezwecken online gestellt hat:
Aber man sollte den Verfassungsbruch Helmut Kohl nicht derart unter den Teppich kehren, denn dann wirkt dieses Werbevideo wie Geschichtskittelei. Daher zitiere ich mal:
Den Altkanzler – nach dem von ihm verursachten Parteispendenskandal, einer singulären verfassungsrechtlichen Staatskrise, und seinem eigenen Geständnis der Handhabung von Geheimkonten und Schwarzgeldern – ohne Bedenken oder strangulative Gewissensbisse in einem Atemzug mit dem Grundgesetz zu nennen, grenzt an „juristische Amnesie”. Bereits im Januar 2000, wenige Wochen nach Bekanntwerden der von Kohl über Jahrzehnte hin praktizierten illegalen Parteifinanzierung, hatte der vormalige CDU-Abgeordnete und frühere Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, der Jurist Honst Eylmann, schockiert der Öffentlichkeit dargelegt: „Helmut Kohl befindet sich in Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch, den er begeht, dauert jeden Tag länger an, solange er nicht die Spender bekannt gibt.”
Tatsächlich aber besteht Kohls „Zustand des permanenten Verfassungsbruchs” nicht erst – wie Eylmann argumentiert – seit der Weigerung des ExKanzlers, die angeblichen Namen der (jedenfalls von Wolfgang Schäuble öffentlich bestrittenen) Spender zu nennen, sondern diese Kohlsche Verfassungswidrigkeit durchzieht wie ein „Kontinuum des finanziellen Kriegszustandes gegen das Grundgesetz” ungefähr 30 Jahre seiner politischen Tätigkeit: Die gesamte Kanzlerschaft Kohls wird durch die Monstrosität seiner mafiosen Geheimkontenwirtschaft und Schwarzgeldschiebereien in verwerflichstem Sinn diskreditiert. International wurde die Bundesrepublik von der Liste der Korruptionsstaaten wegen der Schmiergeld-Machenschatten Kohls ostentativ degradiert.
Tateinheitlich mit seiner Permanenz der Verfassungswidrigkeiten hat Kahl fortgesetzt auch seinen Amtseid gebrochen. Als der Altkanzler dazu überging, sieh mit einem (ebenfalls von Schäuble öffentlich bestrittenen) Ehrenwort, das ihn zur Verheimlichung der angeblichen Spendernamen verpflichte, von den politisch tödlichen Beschuldigungen des Verfassungsbruchs zu exkulpieren, indem er sich über das Grundgesetz stellte, ereilte ihn mehrfach der Vorwurf der Hybris.
aus dem Leserbrief von Professor Dr. Helmut Saake, Hamburg, vom 21.01.2000 an die Süddeutsche Zeitung
Richtig mulmig kann einem aber bei den geistigen Zuständen der Jungen Union werden, deren Vertreter einfach nur high wirken, wenn sie mal Helmut Kohl sagen dürfen. Überhaupt diese ganze Idolisierung eines Verfassungsbrechers – wär’s das Resultat von Brainwashing, es hätte ganze Arbeit geleistet.
Ja, wer erinnert sich nicht, wie Helmut Kohl damals wochenlang an der Mauer stand mit seinem Hackebeilchen und eifrig klöppelte, während hinter der Mauer die Ossis Karlevalsumzüge vom Stapel liessen, die sie dann Montagsdemonstrationen nannten. Und natürlich hat er auch für Frieden gesorgt, indem er all die Waffen, die die Deutschen so hatten, woandershin verkauft hat. No brain, no pain.
Und das da ist nicht minder schlimmer:
In der Schaltzentrale wird darauf hingewiesen, dass noch gar nicht klar ist, ob eine EU-Richtlinie für Netzsperren, so wie sie die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström fordert, von Deutschland überhaupt umgesetzt werden müsste.
Matt Wagner pocht auf die Bedingungen, unter denen er sein Fernsehpaket bei Sky verlängert hat. Das passt Sky aber mal so gar nicht in den Kram.
Joachim Steinhöfel, der als TV-Raubold und Media-Markt werbetreibend bekannte Rechtsanwalt, wartet in seinem Blog mit der spektakulären Meldung auf, dass Gerhard Schröder bei der skandalösen Alkoholfahrt von Margot Käßmann neben ihr im Auto saß.
Und während ich mir die Frage stelle: Wenn Schröder tatsächlich im Auto saß und noch hackenstrammer war als Käßmann, war das dann schon wieder eine gute Tat von Käßmann, zumindest Schröder nicht fahren gelassen zu haben? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Dieses koranische Mädel, das sich Apple-Girl nennt, erklärt mal kurz, wie man drei iPhones so zusammenprogrammieren kann, dass sie eine kleine Band ergeben:
Beyonce: Irreplaceable
Pokerface:
[Via]
Die ganz heisse Zeit im Internet, was den NRW-Landtagswahlkampf 2010 angeht, ist gerade etwas vorbei. Das kann sich schnell ändern, wer weiss das schon.
Beim Wir-in-NRW-Blog, das mit diversen kleinen Skandalen rund um die CDU aufwartete, um dennoch auf die eigene Unparteilichkeit zu pochen, darf in der Zwischenzeit Bärbel Hoehn für die Grünen die Werbetrommel rühren. Weder ist deren Beitrag sonderlich erhellend, noch ist verständlich, was er in diesem Blog soll.
Ich hatte schon beim Laumann-Video gerügt, dass diese stichwortgebenden Interview-Dummies in Parteifilmchen keine sonderlich gute Figur machen. Bei der SPD ist das nicht anders. Dort hat man ein ungemein kreatives Format namens WebRestaurant Kraftvoll geboren, in dem ein Kellner Landtagskandidaten interviewt:
Das ist leider ungemein langweilig und eben auch wenig erhellend. Besser kommt da schon das Format Jürgen Rüttgers im Bürgergespräch. Gottseidank wurde auf irgendein Dummie verzichtet, nur patente Bürgerfragen und Rüttgers-Antworten:
Diese seltsame Fototapete, vor die man Rüttgers da stellt, irritiert zwar etwas, aber markanter ist: Bisher ist das Video nur 100 mal aufgerufen worden. Das ist wenig für so viel Mühe.
Der NRW-FDP flattert offenbar so gewaltig der Hut vor einer möglichen schwarz-grünen Koalition, so dass sie eine fragwürdige CDU-Kampagne auf die Grünen ummünzt:
Grüne und Linke produzieren, soweit mir bekannt, nur Wackelvideos, wie folgendes, was aufgrund der Machart sehr schwer zugänglich ist:
Falls dem einen oder anderen Ostern etwas zu lang wird, empfehle ich mal, sich schleunigst Popcorn zu besorgen und sich nach der Kritik zu Episode 1 die 90minütige Kritik zu Star Wars Episode 2 reinzuziehen. Viel Spaß!
