Archiv für den 10. März 2010

Staatsanwaltschaft Münster will gegen Dieter Jasper ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Münster will offenbar gegen den Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper (CDU) wegen Titelmissbrauchs ermitteln und den Bundestag um Aufhebung seiner Immunität bitten. Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu:

Jasper ist über den Vorgang informiert worden. Nach Wochen des Schweigens erklärt Jasper dazu in einer Pressemitteilung, er habe “vollstes Vertrauen” in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft. Sie sei die “objektivste Behörde der Welt”. Jasper rechnet offenbar fest damit, ungeschoren aus der Sache herauszukommen. Er sichert der Staatsanwaltschaft zwar zu, mit ihr kooperieren zu wollen. Allerdings nur, “um auf eine zügige Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinzuwirken”.

Die Ibbenbürener Volkszeitung schreibt:

Jetzt gelte es abzuwarten, welches Ergebnis ein Ermittlungsverfahren bringt, meinte Johannes Machill, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Steinfurt. Der CDU-Kreisverband habe mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechnet und sei damit auch nicht unzufrieden. Denn ein Ergebnis habe dann Hand und Fuß und bringe juristisch Klarheit. Das gebe für den weiteren Umgang mit der Sache dann schon eine Richtung vor. Was der CDU natürlich nicht schmecken könne, sei die Tatsache, dass nicht feststehe, wie lange so ein Verfahren dauert. Zwischen zwei Wochen und zwei Jahren sei alles drin, hätten Erkundigungen der CDU ergeben. Und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher.

Ich neble selbst

Liebes Ausland, das wär total dufte von dir, wenn du uns in nächster Zeit nicht angreifst. Unsere Offiziere sind noch nicht soweit.

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