Staatsanwaltschaft Münster will gegen Dieter Jasper ermitteln

Die Staats­an­walt­schaft Müns­ter will offen­bar gegen den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Die­ter Jas­per (CDU) wegen Titel­miss­brauchs ermit­teln und den Bun­des­tag um Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät bit­ten. Die Süd­deut­sche Zei­tung schreibt hier­zu:

Jas­per ist über den Vor­gang infor­miert wor­den. Nach Wochen des Schwei­gens erklärt Jas­per dazu in einer Pres­se­mit­tei­lung, er habe “volls­tes Ver­trau­en” in die Ermitt­lungs­tä­tig­keit der Staats­an­walt­schaft. Sie sei die “objek­tivs­te Behör­de der Welt”. Jas­per rech­net offen­bar fest damit, unge­scho­ren aus der Sache her­aus­zu­kom­men. Er sichert der Staats­an­walt­schaft zwar zu, mit ihr koope­rie­ren zu wol­len. Aller­dings nur, “um auf eine zügi­ge Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens hin­zu­wir­ken”.

Die Ibben­bü­re­ner Volks­zei­tung schreibt:

Jetzt gel­te es abzu­war­ten, wel­ches Ergeb­nis ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren bringt, mein­te Johan­nes Machill, Geschäfts­füh­rer des CDU-Kreisverbandes Stein­furt. Der CDU-Kreisverband habe mit der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gerech­net und sei damit auch nicht unzu­frie­den. Denn ein Ergeb­nis habe dann Hand und Fuß und brin­ge juris­tisch Klar­heit. Das gebe für den wei­te­ren Umgang mit der Sache dann schon eine Rich­tung vor. Was der CDU natür­lich nicht schme­cken kön­ne, sei die Tat­sa­che, dass nicht fest­ste­he, wie lan­ge so ein Ver­fah­ren dau­ert. Zwi­schen zwei Wochen und zwei Jah­ren sei alles drin, hät­ten Erkun­di­gun­gen der CDU erge­ben. Und die Land­tags­wahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher.

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