Patrick Gensing wirft Bundesfamilienministerin Köhler die mutwillige Vereinfachung des Begriffs “Extremismus” vor. Köhler hatte anfangs gemeint, sie wolle die Gelder gegen den Rechtsextremismus zugunsten von Programmen gegen angeblichen Linksextremismus kürzen. Davon ist sie abgegangen, nun aber will ihr Ministerium 2 Millionen Euro für Programme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus auflegen. Gensing kritisiert vehement die Vereinheitlichung dieser Dinge unter dem Begriff “Extremismus”.
Wenn diese Sachverhalte unter einem gleichmachenden Extremismusbegriff gefasst werden, so Gensing,
werden vermeintliche Gemeinsamkeiten überbetont, offensichtliche Unterschiede aber vernachlässigt. Dass linksradikale Szenen beispielsweise ausschließlich in Großstädten zu finden sind, rechtsextreme Szenen jedoch eher im ländlichen Raum agieren, ist nur ein großer Unterschied, der durch eine Gleichsetzung, bzw. Zusammenfassung der “Extremismen” verwischt wird.
Gensing sieht durch die Darlegung des Bundesfamilienministeriums, die der Extremismustheorie gleichkommt, eine Gefahr:
Die Extremismustheorie orientiert sich ausschließlich an der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordung). Wer tatsächlich oder angeblich gegen diese agiert, wird zum Extremisten erklärt. Die Motivation wird ausgeklammert – und somit auch sämtliche Inhalte. So können beispielsweise Menschen, die sich gegen die Abschiebepraxis in Deutschland und für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen, schnell zu Feinden der FDGO erklärt werden – obwohl sich diese Personen FÜR Menschenrechte einsetzen.
Den Nutzen einer solchen Begriffsvereinheitlichung sieht Gensing hierin:
Diese Vereinfachung ist aber von den Verfechtern der Extremismustheorie offenbar gewollt, denn so lassen sich elegant zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn Kritiker und Gegner der bestehenden Verhältnisse können bequem zu Extremisten gemacht werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung ist dann nicht mehr nötig.
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