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HR Podcast: Leben im Schleudergang. Warum wir keine Zeit haben [mehr]

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Es scheint schon so ein kleiner Trend zu werden, dass Fachleute in Bezug auf die Ausführungen der CDU-Spitzen diesen immer widersprechen.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich das BKA nun sowohl gegen Vorhaben von Bundesfamilienministerin Köhler als auch von Bundesinnenminister de Maizière ausgesprochen.

Man kann nur hoffen, dass irgendwann auch bei der CDU mal wieder Leute an die entscheidenden Positionen kommen, die in der Lage sind, die Auswirkungen ihrer Politik kompetent genug zu überschauen.

Seit je her hat man in der FDP alles Freiheit genannt, was man gut fand. Das war so simpel wie bescheuert. Bei so einer Heute-dies-morgen-das-Begriffsverwendung kommt dann so ein Geschwurbel heraus wie der Glaube, dass Bürokratisierung einer der größten Gefährder der Freiheit sei. Ich glaube, dass Blödheit der größte Gefährder der Freiheit ist. Womit wir wieder bei der FDP wären.

Fassen wir doch mal ganz kurz zusammen, wie sich die FDP gerade bundespolitisch die Zukunft vorstellt:

Jürgen Trittin hat im Oktober gemutmaßt, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung der Besserverdienenden durch Sozialabbau. Im Januar 2010 kommt die FDP damit raus, man wolle Steuersenkungen für Reiche durch Kürzungen bei Familien und Arbeitslosen finanzieren. Dieser Satz ist insofern richtig, als das Steuerentlastungen den Reichen, den Besserverdienenden oder, wie die FDP sie auch gerne nennt, den Leistungsträgern zugute kommt. Für die FDP ist ja die unterbezahlte Altenpflegerin, die am Wochenende jammernden Alten die Nachttöpfe ausleert, keine Leistungsträgerin. Hemmungslos überbezahlte Manager, das sind FDP-Leistungsträger.

Kommen wir zur nächsten sprachlichen Feinheit: Die FDP ist für eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Da geht es kleinen Hotels wie kleinen Altenpflegerinnen: Die haben da wenig von. Aber große Hotelketten, für die rechnet sich das ordentlich. Nun darf man nicht sagen, die FDP sei in diesem Punkte lobbyistisch, denn dann könnte man ja fast auch sagen, sie sei korrupt. Und das klingt nicht gerade frei. Aber selbst in der CDU kann man diese politische Haltung nicht schöner reden als “reine Klientelpolitik”.

So, und jetzt die Herausforderung:

Lieber Leser, versuche mit dem oben Gesagten im Hinterkopf das folgende Zitat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihre FDP möglichst unirritiert durchzulesen:

Wir sind nicht die Partei der Besserverdienenden und waren es auch nie. Es ist doch ein urliberales Ziel, sich für soziale Gerechtigkeit und die Chancen des Einzelnen einzusetzen. Während sich Vermögende und Geringverdiener über Steuererleichterungen freuen konnten, kamen für die große Mehrheit immer neue Lasten dazu. Dagegen etwas unternehmen zu wollen, kann doch nicht ernsthaft als Engagement für ein paar Besserverdienende abgetan werden.

Wenn nun aber das Engagement für die große Mehrheit seitens der FDP nur zur Verbesserung der finanziellen Lage der Besserverdienenden führt, dann muss man die FDP-Politik mit den Worten Thomas de Maizières wohl als “ein wenig gaga” beschreiben.

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Die ZEIT: Nacktscanner – Menschen, seid würdig!

Weihnachten ist vorbei, dicker Schnee ist gefallen, höchste Zeit sich schlau zu machen, was man zuhause noch alles so anstellen kann. Warum sich nicht mal wie ein Avatar schminken?

2009′s gone and 2010 is already there. And just imagine: At the end of next week we’re already in the middle of january. Time runs quickly.

So if you’re still hanging on to that nice winter and christmas time in december, if that party on New Year’s Eve has left some nice impressions in your mind, don’t forget to start the new year.

There are new tasks to come and old ones to be finished. There’s a spring coming, where there’s defenitely going to be love in the air. There’s a summer coming on and maybe you should better plan to do some sports for that.

Anyhow it’s a nice thing to get your body in shape for 2010…

… isn’t it?

Endlich können Männer es zugeben: Nässe im Schritt. Jeder hat es und sagt jemand, er hat’s nicht, dann ist es ihm nur zu peinlich, es zuzugeben.

Kaufen Sie heute noch eine Tube.

Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschickte Brief von Jürgen Rüttgers veröffentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobilisieren möchte. Und dem geneigten Wähler gibt dies die Möglichkeit, sich auf das gefasst zu machen, womit die CDU in kommender Zeit punkten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle

a) den Verfassungsschutz auflösen, b) Drogen freigeben, c) Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Religionsunterricht abschaffen, e) Unternehmen verstaatlichen und f) Hausbesitzer enteignen.

Zu a) den Verfassungsschutz auflösen Die Linke will in der Tat ohne den Verfassungsschutz auskommen, was für sie bedeutet, dass keine Bürgerbespitzelung stattfindet. Man plant damit aber wohl erst für das Jahr 2080.

Zu b) Drogen freigeben Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind ja schon frei gegeben. Präventiv möchte die Linkspartei für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, eintreten.

zu c) Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen Es ist schon seltsam, dass Rüttgers der SPD vorwirft, mit einer Partei zusammen arbeiten zu wollen, die das dreistufige bisherige Schulsystem abschaffen möchte. Das will die SPD schliesslich zugunsten einer integrierten Gesamtschule selbst auch.

zu d) Religionsunterricht abschaffen Wer das NRW-Wahlprogramm der Linken sich einmal anschaut, der findet dort, die Linkspartei sei: für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig. Es ist in der Tat merkwürdig, wie man ernsthaft von einer Trennung von Kirche und Staat sprechen möchte, wenn der Staat Schüler zu Religionsunterricht in der jetzigen Form verpflichtet.

zu e) Unternehmen verstaatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejenigen, die zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung betreffen, was für die Linkspartei nur Eon und RWE sind.

zu f) Hausbesitzer enteignen Das ist etwas pauschal ausgedrückt, schließlich sollen nicht alle Hausbesitzer enteignet werden. Allerdings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohnraumversorgung als Teil einer solidarischen Stadtentwicklung werden große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Pflicht und Kernaufgabe des Staates. und fordert Die Wiedereinführung einer möglichst flächendeckenden Zweckentfremdungsverordnung. Eine neue Kündigungssperrfristverordnung sollte nicht nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf sondern auch in Gebieten mit starker Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse gelten.

Nun soll dieser Text nicht Werbung machen für die Linkspartei, was ohnehin bei so vielen streitbaren Positionen ungemein schwierig ist, sondern nur auf die Parolen des NRW-Landesvaters aufmerksam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kontroverse um den Religionsunterricht und das Scheitern der Hauptschule, den Mangel an eigenen Positionen.

Lange hat’s gendauert, aber nun endlich kommt mal sowas wie Innovation in die Politik. In NRW wird per Stellenannonce ein Schulminister gesucht [pdf].
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Kölner Stadt-Anzeiger: Schulleiter droht Strafe wegen Satire